Momentan finden die Wahlen zu den Fakultäts- und Fachbereichsratswahlen statt – wir möchten euch noch einmal aufrufen euch mit den Wahlen auseinanderzusetzen, von eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ermuntern die zwei blauen Briefe bis spätestens zum 9.7. abzuschicken.
Da die Universität, sowie auch die WiSo-Fakultät und der Fachbereich Sozialökonomie sich durch u.a. diese Gremien selbstverwalten, sind diese und auch die Wahlen überaus bedeutsam für die Ausrichtung und Entwicklung der Universität.
Als Aktive des FSR Sozialökonomie kandidieren wir sowohl für den Fachbereichsrat, als auch den Fakultätsrat. Als studentische Interessensvertretung in den Gremien streiten wir vor allem für kritische Wissenschaft, emanzipatorische Bildung für Alle, gute materielle Grundlagen für die Studierenden, demokratische Strukturen, gegen Rechts und für eine bedarfsdeckende Ausfinanzierung der Uni. Hier findet ihr exemplarisch unser Programm “Menschlich: Weniger Markt, mehr Demokratie, Recht auf Arbeit – auch an der Hochschule!”, mit welchem wir gemeinsam mit aktiven Studierenden aus der VWL und der SoWi, für den Fakultätsrat kandidieren.
Ebenso findet ihr hier noch einmal den offiziellen Wahlaufruf der Uni, in dem noch einmal ausführlicher erläutert wird, was der Fakultäts- und der Fachbereichsrat eigentlich sind und welche Bedeutung die Wahlen und die Gremien haben.
Am 24.06.2020 fand unsere studentische Vollversammlung des Fachbereich Sozialökonomie statt, an der ca. 40 Leute in Präsenz und einige weitere online teilnahmen. Es ist deutlich geworden, dass es einen riesengroßen Bedarf nach Diskussion und Austausch jenseits von Zoom-Seminaren und asynchroner Lehre gibt – insbesondere auch bei Erstsemester-Studierenden.
Wir haben uns zunächst gemeinsam darüber geärgert, dass man durch das Digitalsemester schlecht mit seinen Kommiliton*innen in Kontakt treten kann, sowohl in den Kursen als auch darüber hinaus. Davon ausgehend haben wir diskutiert, wie Studium, Uni und Wissenschaft anstattdessen gestaltet sein müssen, damit sie zu einer positiven Lösung dieser Krise beitragen. Wir haben diesbezüglich diskutiert, dass es kritische Wissenschaft braucht und Studium als Teil dieser verstanden werden muss und wir uns in den Kursen mehr mit aktuellen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Krieg, Rassismus, usw. beschäftigen wollen und müssen. Wir haben diskutiert, dass es dafür eine solidarische Uni braucht (gerade in diesen Zeiten) und es statt um Prüfungen und Leistungspunktejagd mehr um gemeinsames, sinnvolles Lernen und emanzipatorische Bildung gehen muss. Und wir haben diskutiert, dass wir dafür auch schnellstmöglich wieder zur Präsenzlehre zurückkehren müssen – da ein weiteres digitales Semester und Lehrveranstaltungen “als Youtube-Videos” schwer aushaltbar und nicht sinnvoll sind. Aufbauend auf diese Diskussionen haben wir schließlich diese Resolution als Vollversammlung beschlossen.
Diesen offenen Brief haben wir als FSR Sozialökonomie gemeinsam mit dreizehn anderen Fachschaftsräten der Uni Hamburg zum Start des ‘Digitalsemesters’ an die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und den gesamten Hamburger Senat verfasst.
Sehr geehrte Frau Fegebank, sehr geehrte Mitglieder des Senats der Hansestadt Hamburg,
die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 haben fortgesetzt und gesteigert erhebliche negative Auswirkung auf die soziale Lage insbesondere auch einer Großzahl der Studierenden. Des Weiteren haben die Wissenschaftsbehörde und die Leitungen der Hochschulen beschlossen, das Sommersemester 2020 als „Digital-Semester“ beginnen zu lassen.
Für die daraus resultierenden Probleme mangelt es derzeit erheblich an angemessenen Kompensationen.
Die unterzeichnenden Fachschaftsräte fordern Sie daher zu folgenden Maßnahmen auf:
1.) Die Einrichtung einer angemessenen sozialen Unterstützung der Studierenden – restriktionsfrei 900,- € monatlich als Vollzuschuss.
Im Rahmen des bislang eingerichteten Notfonds besteht die Möglichkeit eines monatlichen Darlehens in Höhe von 400 €. Das geht an der sozialen Realität vorbei:
a.) Die Lebenshaltungskosten werden nicht geringer, von 400 € kann man in Hamburg nicht Leben. Die Fördersumme muss erhöht werden auf den studentischen Durchschnittsbedarf. Das sind laut Studierendenwerk 900,- € monatlich.
b.) Wir Studierenden werden, wenn die gemeinsame Überwindung der Krise gelingt, hinterher nicht über größere Überschüsse verfügen. Die Auflage der Rückzahlung ist daher sozial unzumutbar. Der Hilfsfonds ist daher als Vollzuschuss einzurichten.
c.) Der Staat selber hat die Maßnahmen angeordnet, die nun zu den Verdienstausfällen und sozialen Härten führen. Es ist daher unnötig, dass die Studierenden diese auch noch nachweisen müssen. Der Zuschuss ist daher restriktionsfrei und unbürokratisch zu vergeben.
2.) Erkennen Sie an: Digitale Lehre kann das gemeinsame Lernen in Präsenz und gegenseitiger Begegnung nicht ersetzen.
Es ist in der Hochschuldidaktik wissenschaftlich erkannt und auch unser aller praktischer, derzeit intensive Erfahrung: Der Einsatz digitaler Medien kann – vernünftig und gezielt umgesetzt – Erkenntnisprozesse in Präsenzveranstaltungen unterstützen, er kann sie – allemal als Notnagel eingesetzt – nicht ersetzen. Alle in der Wissenschaft tätigen wissen das, also sprechen Sie es auch öffentlich laut aus. Die Konsequenz muss sein: Solange im Sommersemester 2020 Präsenzlehre nicht der Regelfall ist, ist es kein regelhaftes Vollsemester. Das über digitale Angebote realisierte Studium darf daher nicht mit der Erwartung an die Studierenden verbunden werden, regelhafte Studienleistungen zu erbringen. Wer möchte, soll können, aber: Alle in diesem Semester erbrachten Studienleistungen müssen ohne Einschränkungen in einem regelhaften Semester wiederholt werden können. Wir alle haben das Recht auf Wissenschaft, Lehre, Studium und Bildung auf höchst möglichem Niveau und haben nicht verdient, mit einer ungenügenden Nachbildung abgespeist zu werden.
3.) Die wissenschaftlichen Bibliotheken sind unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen wieder zu öffnen.
Wissenschaft braucht Bücher. Studierende und Lehrende benötigen daher wieder Zugang zu den Bibliotheken. Diese sind bereits jetzt unterfinanziert. Daher sind großzügig Mittel bereit zu stellen, die allen Bibliotheken die Einrichtung geeigneter Schutzmaßnahmen (z.B. Plexiglasvorrichtungen etc.) ermöglicht.
4.) Alle Fristen in Hochschule, bei Ämtern, Krankenkassen etc. sind um 1 Jahr auszusetzen.
Wegen der sozialen Belastungen und der Einschränkungen im Studium kommt es unvermeidlich zu Verzögerungen im Studium. Diese Belastungen werden mit der Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen auch nicht sofort verschwinden und die Lehrveranstaltungsplanung ist häufig jahresweise angelegt. Es sind daher die Fristen im Studium und beim Studierendenwerk, für BAföG und Krankenkassen, bei Ämtern und der Ausländerbehörde, etc. für ein Jahr auszusetzen.
Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung und verbleiben mit Erwartungsvollen Grüßen
Albert Einstein wird folgendes Zitat zugesprochen: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasGleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Die ‚Corona-Krise‘ ist keine Naturkatastrophe, sondern eine gesellschaftliche Krise. Aktuell wird zugespitzt deutlich, was schon vorher ein Problem war. Als Wissenschaft(ler*innen) haben wir die Verantwortung, die sozialökonomischen und politischen Ursachen zu durchleuchten und für radikale Änderungen zu streiten, die die Krise lösen und für die Zukunft unmöglich machen. Die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, denen wir uns als Hochschule verschrieben haben, steht mit größter Dringlichkeit auf der Tagesordnung.
Worin besteht die Krise? Was ist zu tun? Eine Diskussionseröffnung
Gesellschaftlich erleben wir zurzeit eine sehr dynamische Entwicklung, in der sowohl Gefahren als auchChancen liegen. Beides zu erkennen und zu bearbeiten, gilt es mit neuer Qualität zu unternehmen.
Wir haben es immer noch mit einem profitorientierten Gesundheitssystem und einer privatwirtschaftlichorganisierten Pharmaindustrie zu tun, welche bisher nicht in der Lage waren, Menschen vollumfänglich zu gesunden. Einem erhöhten Bedarf können sie folglich erst recht nicht gerecht werden. Auch sozial wird die zuvor bereits existenzbedrohende (und auch gesundheitsschädigende) Dimension von Armut undPrekarität zugespitzt und neu deutlich. Notwendig sind dagegen bedarfsgerechte Investitionen und die Demokratisierung von Gesundheitswesen, sozialer Sicherung und Beschäftigungsverhältnissen.Ökonomisch stehen wir derzeit vor einer dramatischen Verwertungskrise, die in der Folge zu massiven Nachfrageeinbrüchen führen wird. Selbst Vertreter neoliberaler Politik wie Scholz und Macron stehen mittlerweile unter dem Druck, Abstriche zu machen beim freien Markt (Schuldenbremse „aussetzen“ und Privatisierungskritik), was deutlich macht, dass die schon lange geforderte menschengemäße Neuorganisierung im Gemeinwesen über diese Zugeständnisse hinaus lange möglich und nötig ist.Dennoch beantwortet die herrschende Politik ihre Legitimationskrise mit restriktiven Maßnahmen und Autoritarismus.
Anstatt flächendeckende Tests und sozial gesicherte Quarantäne bei einer Infizierung zu organisieren,wird das gesellschaftliche Leben für Alle massiv eingeschränkt, bis vollständig abgesagt. Die Bewältigung der Krise soll somit wieder – und noch einmal zugespitzt – eigenverantwortlich und individualisiert vonstattengehen. Dies führt zu einer Privatisierung der realen Krisenursachen und auchzu einer massiven Vereinzelung. Dabei trifft diese unverhältnismäßige totale Isolation diejenigen amstärksten, die bereits prekär sind und führt damit zu einer zusätzlichen Verschärfung der sozialen Lage: Große Teile der staatlich organisierten Sozialhilfe, und auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen werden infrage-, wenn nicht eingestellt. Selbst vor spontaner Unterstützung oder Gesprächen soll man auf der Hut sein. Nicht nur werden dadurch die Mitmenschen – anstatt des Virus – zum Feind gemacht, auch dasmenschliche Sein wird auf Nahrungsaufnahme, Toilettenpapier und Lohnarbeit reduziert. DieGrundrechte – eine Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus – derVersammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Wissenschaftsfreiheit, Berufsfreiheit, des Asyls etc. werden imEiltempo und auf rechtlich nicht vorhandener Grundlage bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt bzw.untergraben und als Luxus dargestellt. Auf dieser hergestellten Ohnmacht und Vereinzelung können dieRechten gefährlich ihre braune Suppe kochen und den „starken Mann“ bzw. „die Nation“ als vermeintlichLösung in Stellung bringen.
Inwiefern das sogenannte Social Distancing zur Gesundhaltung und -werdung Aller beitragen soll, ist damit mehr als in Frage gestellt. In der Salutogenese ist die Handhabbarkeit, Verstehbarkeit und Sinngebung der subjektiven und kollektiven Lebensgestaltung die zentrale Grundlage für Genesung.Aufgeklärtes, demokratisches Leben in sozialer Sicherheit (unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen) ist also die zentrale Stellschraube zur Bekämpfung des Virus. Deswegen sind politische Verständigung, eingreifende Wissenschaft und Demokratie als Alltagsprinzip in Zivilgesellschaft und Produktion das Gebot der Stunde.
Viele dieser Fragen werden am Fachbereich Sozialökonomie bereits bearbeitet und müssen dringendintensiv(er) diskutiert werden. Deswegen fordern wir den Unibetrieb so bald wie möglich wiederaufzunehmen, damit unsere wissenschaftliche Tätigkeit nunmehr real zur Erklärung und Lösung derKrise beitragen kann. In der kommenden Zeit muss es in der Einheit von Forschung und Lehre darum gehen, zu diskutieren, was sich dafür gesellschaftlich ändern muss. Dass das möglich ist, sehen wir anden beiden Themensemestern zu Austeritätspolitik und dem Pflegenotstand, die der Fachschaftsrat in denvergangenen Jahren (mit)organisiert hat. Ein Zurück zur Normalität kann es nicht geben, denn sie ist es,die uns diese Misere beschert hat. Deswegen heißt es auch an der Uni: Nutzen wir jetzt die Gelegenheit, in allen möglichen Forschungs- und Lehrzusammenhängen an sozialökonomischen Perspektiven inZeiten massiver gesellschaftlicher Polarisierung zu arbeiten und dafür das diesjährige Themensemesterzur Hauptaktivität der kommenden Zeit zu machen. Nie war es wichtiger, als Mitglieder der Universität „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft“ (Leitbild UHH) beizutragen!
Um in diesem Sinne als Hochschulmitglieder wirken zu können, brauchen wir entsprechende soziale unddemokratische Bedingungen. Als Hochschule haben wir die Verantwortung, die soziale Sicherheit allerMitglieder in den Blick zu nehmen. Von der dauerhaften Bezahlung unserer Kolleg*innen im Wachdienstund der Aussetzung der Zahlung von Miete und Semesterbeitrag, über die Vertragsverlängerung vonTutor*innen, SHKs und Lehrbeauftragten, bis hin zu einer generellen Grundsicherung für Studierende istjetzt viel zu tun. Den verhängten universitären Ausnahmezustand in Form von autoritärer Krisenstab-Politik gilt es zugunsten demokratischer, mitgliedergruppenübergreifender Verständigung auf allenEbenen zu beenden. Die demokratischen Gremien (Fachbereichs- und Fakultätsrat,Fachgebietsausschüsse und der Ausschuss für Studium und Lehre) müssen dafür in höherer Taktungtagen. Denn wir brauchen die Klugheit aller.
Die Orientierungseinheit für alle neuen Studierenden des B.A. Sozialökonomie im Sommersemester 2020 findet in der Woche vor dem offiziellen Beginn der Vorlesungszeit statt: Mo. 23.03.2020 bis Freitag 27.03.2020.
Beginn: 23.03.2020 um 10:00 Uhr, Hörsaal im Von-Melle-Park 9 Eine Anmeldung oder Abmeldung ist NICHT erforderlich!
Die Orientierungseinheit soll Studienanfängerinnen und Studienanfängern die Orientierung an der Universität und den Einstieg ins Studium erleichtern. Innerhalb von einer Woche wird den Studienanfängerinnen und Studienanfängern vermittelt, was für einen erfolgreichen Start ins Studium wichtig ist. Die Kerninhalte der OE sind folgende: Studienaufbau und Studienorganisation, Besonderheiten der Sozialökonomie und Möglichkeiten der Mitgestaltung uvm. Die Orientierungseinheit soll auch einen Raum schaffen, um die neuen Kommiliton*innen kennenzulernen. In der OE wird viel Wert daraufgelegt, dass die Erstsemester*innen sich selbst, den Fachbereich und die studentische Kultur kennenlernen und ein soziales Netz spinnen können. Damit das auch gelingen kann, werden viele Möglichkeiten des Austauschs geschaffen, sowie ein Kneipenabend und ein gemeinsamer Wochenausklang angeboten.
Zeitrahmen: Montag bis Freitag: ca. 10:00 – 17:00 Uhr; zusätzlich werden gemeinsame Aktivitäten am Mittwoch- und Freitagabend angeboten. Es wird empfohlen, an der kompletten Woche teilzunehmen.
HINWEIS: Damit die Einteilung in Kleingruppen erfolgen kann, sollten alle OE-Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf jeden Fall am Montag um 10:00 Uhr anwesend sein.
Fragen oder Anregungen sind willkommen und zu richten an das Team der studentischen Koordination (Koordination.OE@gmail.com).
Auch dieses Jahr veranstaltet der Fachschaftsrat Sozialökonomie wieder gemeinsam mit dem Fachbereich ein Themensemester. Es sind alle herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen und mit zu diskutieren! Dieses Jahr wollen wir uns mit den Ursachen und Folgen gesellschaftlicher Polarisierung auseinandersetzen und uns fragen, welche Antworten sich darauf aus einer sozialökonomischen Analyse finden lassen.
Warum beschäftigen wir uns mit gesellschaftlicher Polarisierung und was bedeutet das genau?
Als Gesellschaft befinden wir uns aktuell in einer multiplen Krise, die bestehende gesellschaftliche Schieflagen vertieft und neue Polarisierungen schafft. Befeuert durch globale Konkurrenz, sogenannte Finanzkrisen und Austeritätspolitik steigt der Vermögensunterschied zwischen den reichsten und ärmsten Teilen der Weltbevölkerung weiter rasant an. In diesem profitgetriebenen weltwirtschaftlichen Umfeld spitzt sich auch die Klimakrise weiter zu. Während die Regierungen der Industrienationen hinter ihre Klimaziele zurückfallen, fordern soziale Bewegungen eine soziale und ökologische Politikwende, ein sofortiges Ende der Kohleverstromung und eine Demokratisierung der Wirtschaft. In dieser allgemein krisenhaften Weltlage gewinnen rechte Kräfte zunehmend an Zustimmung, ob Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder die AfD. Durch ihre rechte Hetze und ihre auf Ausgrenzung gerichteten Nationalismen tragen sie zu einer weiteren Verschärfung der Krisen bei.
Doch nicht nur die Problemlagen spitzen sich weiter zu, auch die sozialen Bewegungen, die für eine progressive Veränderung kämpfen, werden lauter. Bei Großdemonstrationen wie „Unteilbar“ und Aktionen im Rahmen der Fridays for Future Bewegung gehen bundesweit hunderttausende Menschen gegen Rassismus, Sozialstaatsabbau und Umweltzerstörung, für eine gerechte, solidarische und nachhaltige Zukunft auf die Straße. Insgesamt stehen wir als Gesellschaft und Wissenschaft damit an einem Scheideweg: leisten wir einen Beitrag „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft“ (siehe Leitbild der UHH) oder geben wir uns mit dem Status quo zufrieden und tragen so zu einer fortschreitenden Polarisierung bei.
Im Rahmen des Themensemesters wollen wir uns deswegen fragen, wie genau die globalenPolarisierungsprozesse auf sozialökonomischer, politischer und kultureller Ebene miteinander zusammenhängen und wie wir als Fachbereich Sozialökonomie zur Lösung dieser Fragen beitragen können. So wollen wir uns beispielsweise der Frage widmen, wie die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte mit dem Aufstieg rechter Kräfte zusammenhängt und dies exemplarisch am Zusammenhang des Aufstiegs der AfD in Ostdeutschland und der Treuhandpolitik diskutieren. Dabei wollen wir immer wieder sowohl die Rückbindung zu den globalen Zusammenhängen als auch zur eigenen wissenschaftlichen und hochschulpolitischen Praxis herstellen.
Wie geht es weiter mit dem Themensemester und welche Rolle spiele ich dabei?
Ziel des Themensemesters soll es sein, diese Fragen in den kommenden beiden Semestern am Fachbereich zu diskutieren und die Fragen insbesondere im Sommersemester 2020 auch in den Lehrveranstaltungen zu verankern. Im Wintersemester wird es dafür bereits verschiedene Podiumsdiskussionen geben, die sich mit einzelnen Aspekten der skizzierten Problemstellung beschäftigen und damit zur Vorbereitung auf die vertiefte Diskussion im Sommersemester beitragen sollen. Alle Lehrenden und Studierenden sind deswegen aufgerufen, sich in den Lehrveranstaltungen mit diesen Fragen auseinander zu setzen und dafür den nötigen Raum einzuräumen und einzufordern!
Gemeinsam wollen wir diese Fragen angehen und Perspektiven zur Überwindung der multiplen Krise erarbeiten. An der Universität haben wir dafür die besten Bedingungen!
Koordinierungstreffen für weitere Aktivitäten: am Dienstag, den 29.10.2019 um 18 Uhr im Syntagma, Von-Melle-Park 5
Zu Beginn des Wintersemesters nimmt AfD-Gründer Bernd Lucke seine Lehrtätigkeit als VWL-Professor an der Universität Hamburg wieder auf. Er kehrt damit an eine fortschrittliche Universität zurück. Als Mitglieder haben wir uns der Realisierung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verschrieben. Wir engagieren uns für die Überwindung der Schuldenbremsenpolitik in Hochschule und Stadt und darüber hinaus. Die Uni ist vom Salvador-Allende-Platz über das Sozialökonomie-Wandbild und die Gedenkplakette zur Weißen Rose im Audimax bis zu den nach Antifaschist*innen benannten Hörsälen im ESA ein Ort widerständigen tätigen Erinnerns. In Zeiten ökonomischer Rezession, der Klimakrise und politischen Legitimitätsverlustes neoliberaler Parteien, greifen wir als Hochschulmitglieder gesellschaftsverantwortlich ein. Die Positionen eines Bernd Lucke sind dagegen im engsten Wortsinn reaktionär und verdienen unsere souveräne Zurückweisung.
Mit Solidarität gegen das „Prinzip Lucke“
Bernd Lucke repräsentiert eine ökonomische Glaubenslehre an die heilige Kraft des Marktes und das deutsche Unternehmertum, sowie ein biedermeierliches Menschen- und preußisches Erziehungsbild. Die Verbindung von klassischen Marktradikalen wie Bernd Lucke und autoritären Rechten in der AfD war und ist kein Zufall, sondern entspringt der gemeinsamen Anbetung von Auslese und Unterwerfung in Form von kulturell determiniertem Rassismus, Leistungsethos, Standortkonkurrenz, Gewerkschafts- und Demokratiefeindlichkeit sowie Autoritarismus. Außerdem braucht neoliberale Politik dringend ideologische Absicherung: „Die extreme Rechte unternimmt in ihren Programmen, Heimat und Nation mit radikalem Markt und ungehindertem Wettbewerb zu verbinden. Die soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates soll durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen“ (Schui 1997, S. 16). Die gleiche Funktion nimmt die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ (AfD-Programm) ein. Sie soll als vermeintlicher Rückzugsort die Härten des (entfesselten) Konkurrenzkampfes ausgleichen und uns alle auf die Jagd nach dem privaten Glück statt gesellschaftlichem Wohlergehen schicken.
Die Positionen eines Bernd Lucke sind der zugespitzte Ausdruck der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Damit repräsentiert er ein gesellschaftliches Prinzip, das zur tiefsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs und zum Erstarken der extrem Rechten geführt hat. Um die aktuelle gesellschaftliche Großkrise zu überwinden, streiten wir in Gegnerschaft zum Prinzip Lucke für die Verwirklichung einer „Welt des Friedens und der Freiheit“ (Schwur der befreiten KZ-Häftlinge von Buchenwald). Dazu braucht es emanzipatorischer Sozialstaatlichkeit und einer Demokratisierung der Wirtschaft sowie dafür eingreifender Forschung und der Bildung mündiger Persönlichkeiten an den Hochschulen.
Dies hat Bernd Lucke seit jeher bekämpft, nicht erst mit der Gründung der AfD. Er trat aus Protest gegen Willy Brandts Entspannungspolitik der CDU bei, beteiligte sich als „Treuhand-Experte“ an der Deindustrialisierung der DDR und initiierte 2005 – angesichts millionenfachen Protestes gegen Hartz IV – mit seinen Hamburger Kollegen Michael Funke und Thomas Straubhaar den „Hamburger Appell“. Dieses von über 250 deutschen VWL-Professor*innen unterzeichnete neoliberale Propaganda-Papier richtete sich explizit gegen die Stärkung gesamtwirtschaftlicher Nachfrage durch Lohnerhöhungen und staatliche Investitionen.
Keynes statt Hayek
„So gefährdet die Politik mit der Schuldenbremse, dass die Universität ihrer Verantwortung, an einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung zu arbeiten, nachkommen kann. Damit schadet diese Politik allen. Im Unterschied dazu hatte Prof. Dr. Florian Schui […] aufgezeigt, dass gerade Phasen hoher Spitzen-, Vermögens- und Gewinnsteuern verbunden mit investiver sozialer Staatstätigkeit die gesellschaftliche bzw. die positive wirtschaftliche Entwicklung begünstigen.“(Beschluss Akademischer Senat UHH, 28. Juni 2018 in Auswertung des Dies Academicus)
Zur Verteidigung von Unternehmensinteressen schieben Lucke und Co. im Hamburger Appell die Schuld an der Krise den Arbeiter*innen zu: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ Zur „Konsolidierung der Staatsfinanzen“ seien „weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben“ nötig. Die Schuldenbremse lässt grüßen.
Dementgegen muss der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum auch allen zugutekommen- Für gute Arbeit, soziale Sicherheit und ökonomische Vernunft. In der VWL bedeutet das vor allem ein Ende der neoklassischen Monokultur. Schluss mit Hayek, her mit Keynes und Marx. Für eine (mindestens) Plurale Ökonomik!
Bildung mündiger Persönlichkeiten statt Erziehung zur Unterwerfung
„Ziel universitärer Lehre ist es, Bildung durch Wissenschaft zu ermöglichen. Das schließt die Aufgabe ein, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Studierenden hohe wissenschaftliche Kompetenz erwerben, ihre Fähigkeiten selbsttätig entfalten und sich als mündige Mitglieder der Gesellschaft weiterentwickeln können, die bereit und in der Lage sind, an deren sozial und ökologisch nachhaltiger, demokratischer und friedlicher Gestaltung maßgeblich mitzuwirken und für ihre Zukunftsfähigkeit Verantwortung zu übernehmen.“ (Leitbild universitärer Lehre der UHH)
Lucke hingegen, der Bildung und Ausbildung lediglich als „wichtige Standortfaktoren“ begreift, meint im Hamburger Appell, dass Defizite an Hochschulen nicht mit „verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen“ behoben werden können. Es werde übersehen, „dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten“.
Mit dem aggressiven Menschenbild wird uns eingeredet, allen gehe es nur um den eigenen Vorteil und Konkurrenz steigere die Produktivität. Weil die Natur des Menschen aber seine Gesellschaftlichkeit ist, wird diese uns im Studium mit großem Aufwand auszutreiben versucht. Mit Einführung und Verknappung von Masterplätzen, Prüfungsmarathon und Modulfristen folgt das Bachelor-Master-System dem Prinzip der Konkurrenz. Im Interesse von Unternehmen soll das Studium ausschließlich dazu dienen, hochqualifizierte Lohnabhängige zu schaffen. Im VWL-Studium bedeutet das u.a. das Verbannen von Keynes, Marx und Co., quasi keine Gestaltungsfreiheit (Luckes Makro-Vorlesung ist ein alternativloser Pflichtkurs) und eine Top-Down-„Lernkultur“.
In Gegnerschaft zur Arbeitsmarktorientierung muss es im Studium darum gehen, sich kooperativ den gesellschaftlichen Problemen zu widmen und zu ihrer theoretisch-praktischen Lösung beizutragen.
Antifaschismus, nicht totaler Markt!
„Nie wieder sollen Bildung und Wissenschaft aus Neid, Konkurrenz und Vorurteilen, aus Gleichgültigkeit, Ressentiment und Opportunitätsdenken mitverantwortlich werden an Ausgrenzung, Verfolgung, Mord und Krieg. Frieden, Gerechtigkeit und Humanität sollen Reflexion, Diskurs und gesellschaftliche Praxis der Universität nachhaltig orientieren. Weltoffenheit, Inklusion und Demokratie sollen ihre Kultur prägen. Wir erinnern, für ein besseres Leben.“ (Beschluss des Akademischen Senats der UHH zum Erinnern an die Reichspogromnacht, 13.10.2016)
Aufklärung über die neoliberalen Mythen als kollektive Selbstbefreiung, Solidarisierung statt Spaltung und Vereinzelung sowie der Kampf für den Ausbau von Sozialstaatlichkeit (auch als Austrocknung des Nährbodens der Rechten) sind die Alternative zum „Prinzip Lucke“. Luckes Rückkehr an die Uni Hamburg sollten wir also zum Anlass nehmen, unser progressives Engagement für eine Hochschule der Nachhaltigkeit auszubauen, der neoliberalen Politik („Schuldenbremse“) den Todesstoß zu versetzen und die Verfasste Studierendenschaft als Ganzes wieder als gesellschaftliche Akteurin zu rekonstruieren.
Daher laden wir alle Interessierten ein zu einem Koordinierungstreffen der Aktivitäten gegen das „Prinzip Lucke“. Wir treffen uns am Dienstag, den 29. Oktober 2019, um 18.15 Uhr im übergreifenden Fachschaftsbüro „Syntagma“ (Von-Melle-Park 5, neben HasPa-Café). Bisherige Ideen sind die Vorstellung des aktuellen Jahresgutachtens des MEMORANDUMS Alternative Wirtschaftspolitik, Go-Ins in Luckes Vorlesungen, eine Veranstaltung zum Zusammenhang von neoliberaler und extrem rechter Theorie, weitere Aufklärung und ein neuer Anlauf zur Reform des Studiums.
Weitere Informationen – Herbert Schui und Stephanie Blankenburg et al., „Wollt ihr den totalen Markt?“, 1997 – MEMORANDUM der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (jährliche Gegengutachten zu den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung): www.alternative-wirtschaftspolitik.de – Rainer Volkmann, „Vom Verlust des Politischen – VWL in unserer Zeit“, Vorlesungsaufzeichnung, 2012. Zu finden auf: www.lecture2go.de
Antifaschismus ist eine zentrale Prämisse, die unsere Arbeit in Gewerkschaften und unsere Arbeit im Fachschaftsrat Sozialökonomie verbindet. Daher haben wir uns auf unserer letzten Vollversammlung entschlossen, als Stip-Gruppe gemeinsam mit dem Fachschaftsrat die Volksinitiative “Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle” zu unterstützen, auch um der rechten Ideologie, wie sie sich nicht erst seit den Landtagswahlen im Osten zeigt, den Nährboden zu entziehen. Die Kampagne kämpft für die Streichung der „schwarzen Null” aus der Landesverfassung, um damit einen bedarfsgerechten Ausbau des Sozialstaates und notwendige Investitionen in Sozial-, Kultur-, Bildungseinrichtungen und öffentliche Infrastruktur zu ermöglichen. Die Gespräche auf der Straße, die bei der Sammlung der notwendigen (gültigen!) 10.000 Unterschriften geführt werden, zeigen: Die Bürger*innen Hamburgs haben genug von der neoliberalen Politik von verschärfter Konkurrenz und Sparpolitik. Für die solidarische Perspektive einer besseren Welt für alle müssen wir die Erzählung, wir könnten uns keinen ausfinanzierten Sozialstaat leisten, hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen beenden. Stattdessen gilt es die reale gesellschaftliche Gegnerschaft zu den Kapitalinteressen hinter bspw. hohen Mieten und privatisierten Krankenhäusern aufzunehmen. Der Widerspruch verläuft zwischen Kapital und Arbeit. Das Problem sind die Banken, Großkonzerne und Superreichen – nicht die Menschen in dieser Stadt!
Die Vorgängerinstitution unseres Fachbereiches, die Akademie für Gemeinwirtschaft, wurde im Jahr 1948 in Hamburg gegründet. Gründungsimpetus von Gewerkschaften und Sozialdemokrat*innen war es, nach dem Sieg über den Faschismus die Entnazifizierung und die Humanisierung durch die Bildung von Gewerkschaftsaktiven, Sozialdemokrat*innen und Friedensbewegten in einer eigenen Bildungseinrichtung voranzubringen. Die Akademiegründung sollte Menschen – grade auch solchen ohne Abitur und dafür mit Praxiserfahrung – das Studium ermöglichen und damit das notwendige Wissen vermitteln, um zukünftig in gesellschaftspolitisch relevanten Funktionen in einem humanen, antifaschistischen Sinne fundiert handeln zu können. So wird uns als organisierte Gewerkschaftsaktive, Antifaschist*innen, Humanist*innen und Pazifist*innen, die heute an der ehem. HWP studieren, die besondere Verantwortung zuteil, in diesem Verständnis demokratisch aufzuklären, zu bilden und politisch tätig zu sein.
Daher laden wir euch ein, gemeinsam mit uns die Hamburger Volksinitiative “Schuldenbremse streichen!” zu unterstützen. Diskutiert in euren Basisorganisationen, den Gremien von ver.di, IGM, DGB u. ä. oder in Betriebsgruppen, dass es originäre Aufgabe ist, ursachenorientiert gegen den Sozialstaatsausbau und gegen Rechts tätig zu sein. Werdet selbst aktiv und sammelt mit uns Unterschriften, z. B. an euren Infoständen. Es geht um das Beenden des sukzessiven Ausblutens der öffentlichen Hand durch jährliche Budgeterhöhungen unterhalb der Inflationsgrenze, wodurch im öffentlichen Dienst selbst erkämpfte Lohnerhöhungen nur durch eine Verkleinerung der Belegschaft oder durch das Vernachlässigen der notwendigen Infrastruktur möglich sind. Es geht um das zurückdrängen der Privatisierungswelle. Es geht um das Beenden der neoliberalen Vereinzelungs- und Alternativlosigkeitsideologie: Denn jede*r hat Bedeutung!
Weitere Informationen findet ihr auf www.schluss-mit-austertitaet.de oder im übergreifenden Fachschafts- und Kampagnenbüro Syntagma neben dem HASPA-Café im WiWi-Bunker oder auch im FSR Sozialökonomie.
Solidarische Grüße, Euer TeamKoo der Stipendiat*innengruppe HH II und der Fachschaftsrat Sozialökonomie
