Einladung zur Vertreterversammlung

Bildung für ALLE zur Friedensschaffung, statt 20 € Beitragserhöhung! Zur sozialen Lage und der Unterfinanzierung des Studierendenwerks

Einladung zur Vertreterversammlung (am 12.07.2022 ab 14 Uhr)

“Die Bedeutung dieser studentischen Selbsthilfe geht über die Behebung der wirtschaftlichen Not weit hinaus. Sie liegt darin, daß hier die Studierenden Gelegenheit zum verantwortungsvollen Dienst an der Gemeinschaft finden und daß Studenten, Lehrer und Öffentlichkeit zur fruchtbaren Zusammenarbeit kommen können. Die so nachdrücklich geförderte Erziehung der Studierenden zu tätigen und verantwortungsvollen Gliedern der politischen Gemeinschaft wird nicht allein durch Diskussion über politische Aufgaben und Pflichten erreicht, sondern vor allem durch die Gestaltung eines wirklichen Gemeinschaftslebens in der Hochschule selbst. Die Kommission hält deshalb auch ein Studentenhaus an jeder Hochschule für erforderlich.”
„Blaues“ Gutachten zur Hochschulreform (1948)

Der Vorgänger des Studierendenwerks wurde 1922 von Studierenden mit dem Anspruch gegründet, Bil-dung für Alle zu ermöglichen. Es ist zusammen mit der Gründung der Universität Hamburg eine Konsequenz der Novemberrevolution, in der Arbeiter:innen den Ersten Weltkrieg beendeten und eine soziale, zivile und demokratische Wende erstritten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde es 1949 mit neuen erwei-terten demokratischen Ansprüchen wieder gegründet, damit nie wieder Krieg geführt wird und von Deutsch-land nur noch Frieden, Kooperation und Völkerverständigung ausgeht. Mit seinen sozialen und kulturel-len Einrichtungen, Beratungsstellen und Sozialleistun-gen soll das Studierendenwerk der Ungleichheit und Selektivität des Bildungssystems entgegenwirken und Emanzipation durch Bildung für Alle ermöglichen.

Diesem Auftrag wird das Studierendenwerk, mit den aktuellen staatlichen Zuwendungen, nicht gerecht. Laut Paritätischem lebten 2020, also noch zu Beginn der Corona-Pandemie, rund ein Drittel der Studierenden in Deutschland in Armut. In Hamburg sind nur gut die Hälfte aller Wohnheimmieten von der BAföG-Wohnpauschale bezahlbar, Wohnheimplätze gibt es nur für ungefähr fünf Prozent aller Studierenden. Preissteigerungen und absichtlicher Personalmangel in der Gastronomie führen dazu, dass Öffnungszeiten reduziert, viele Cafés geschlossen und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben. Dabei sind Mensen und Wohnheim Orte der Diskussion und humanistischen Persönlichkeitsentwicklung, des intellektuellen (sowie internationalen und interkulturellen) Austauschs und der Völkerverständigung.

Mit Einnahmerückgängen durch Corona-Einschrän-kungen, drastisch gestiegene Lebensmittel- und Energiekosten, die generelle Inflation und entsprechend ausstehende Lohnsteigerungen fehlen dem Studierendenwerk nun zugespitzt die finanziellen Mittel. Gleichzeitig verweigert die Wissenschaftsbehörde eine Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse. Jetzt sollen die Kosten auf die Studierenden abgewälzt werden, indem die Mieten in allen Wohnheimen, die Preise in den Mensen und schließlich mit dem Semesterbeitrag der studentische Anteil an der Finanzierung des Stu-dierendenwerks um 20 € auf 105 € pro Semester er-höht werden soll. So viel wie noch nie. Damit sind die Lebensgrundlage und die Fortführung des Studiums für viele Studierende akut gefährdet.

Dabei brauchen wir mehr und nicht weniger wissenschaftlich qualifizierte Persönlichkeiten, um Lösungen für die weltweiten Krisen (u.a. Krieg, Hunger, Armut, Gesundheit, Klima) zu erforschen und umzusetzen. Die 100 Mrd. für Aufrüstung und Militarisierung zeigen, dass offensichtlich genug Geld da und es eine politische Entscheidung ist, ob dieses destruktiv für Gewalt und Krieg oder sinnvoll in Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit investiert wird. Folglich ist es eine Lüge, dass die strukturelle Unterfinanzierung des Studierendenwerks mit einem Defizit von 3 Mio. € alternativlos und hinzunehmen sei. Der Welt ist gut daran gelegen, dieses Geld nicht in weitere Aufrüstung, sondern aktive zivile Friedenstiftung durch Verständigung und gemeinsame Problemlösung zu investieren.

Wir müssen weder verzichten noch sparsam und be-scheiden sein, wie Regierung und Wirtschaft es for-dern. Die materielle Zerstörung, geistige Verrohung und zunehmende soziale Ungleichheit schaffen Krisen und sind perspektivlos. Vor diesem Hintergrund sind demokratische Bildung, ausreichend günstiger Wohn-raum und bezahlbares Essen die einzige Alternative! Indem das Studierendenwerk hierzu beiträgt, werden Bedingungen geschaffen, in denen Menschen keine Kriege führen wollen und das Studierendenwerk wiederum zur Friedensursache wird! Lasst uns erneut eine soziale, zivile und demokratische Wende erstreiten!

Auf der Vertreterversammlung des Studierendenwerks können wir uns dafür einsetzen, das Defizit beim Studierendenwerk zu beseitigen, Entfaltung von Persönlichkeit und Entwicklung der Gesellschaft zu er-möglichen. Dafür müssen wir zusammen durchsetzen, dass die Stadt Hamburg ihrer Verantwortung gerecht wird und das Studierendenwerk ausfinanziert, damit es seine Aufgaben wahrnehmen und Emanzipation durch Bildung fördern kann. Dies gelingt, wenn wir als Studierende und Beschäftigte, ohne sich gegeneinan-der ausspielen zu lassen, gemeinsam in einem breiten Bündnis für die Ausfinanzierung aller öffentlichen Bereiche kämpfen. Dass dieses Engagement wirkt, zeigt folgende kürzliche Äußerung der Wissenschaftsbe-hörde auf Anfrage des Abendblatts: „Die Behörde und die Hamburger Hochschulen sind sich darin einig, dass eine Erhöhung des Semesterbeitrags aktuell nicht in-frage kommt, um Defizite beim Studierendenwerk zu kompensieren.“

Für eine solide Finanzierung des Studierendenwerks fordern wir:

Eine massive Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse von derzeit knapp 2 Mio. € pro Jahr auf (übergangsweise) mindestens das Niveau vor 2005 von über 5 mio. €;
um Wohnheimmieten, Studierendenwerksbeiträge und Mensapreise zu senken, statt sie weiter zu erhöhen, um den massiv steigenden Lebenshaltungskosten und damit weiterer Prekarität entgegenzuwirken;
für die Beschäftigung ausreichender Mitarbeiter:innen unter guten Arbeitsbedingungen für eine umfassende Versorgung der Hochschulen mit Essens- und Begegnungsräumen (gegen die aktuell durch Sparmaßnahmen stark eingeschränkte Hochschulgastronomie);
für die solidarische Unterstützung geflüchteter Studierender – unabhängig von Herkunftsland und Nationali-tät – mit Wohnraum, Beratung und Geld zum Leben;
für die Errichtung weiterer Wohnheime mit vielfältigen Gemeinschaftsräumen, um dem Bedarf an günstigen Wohnraum zu entsprechen und zu sozialem Austausch, (inter-)kultureller Begegnung und kooperativem Mit-einander einzuladen (statt der geplanten 2.000 Plätze in zehn Jahren sollte Wohnraum für mind. 30% der Studierenden gebaut werden);
für den Ausbau der sozialen und psychologischen Beratung angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und zunehmender Ängste (u.a. durch Armut, Krieg und Vereinzelung).

„Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastro-phe der Arbeitslosigkeit zu verhindern.“
Albert Einstein (1933)