Resolution – Beschluss der studentischen Vollversammlung vom 2.11.2022

Elend ist unnötig ‐ soziale und zivile Entwicklung ist möglich

Nach der Pandemie, Eindämmung und Isolation nun Krieg, Aufrüstung, Sanktionen, Preistreiberei für die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne und Inflation. Das ist sowohl mental als auch sozial und kulturell für alle eine dringend zu überwindende Bedrängung. Mit der Politik der Kapitalbegünstigung und der Zuspitzung geopolitischer Konfrontationen auf dem Rücken der Bevölkerung und nicht unerheblich der Studierenden, muss Schluss sein. Wir brauchen eine wirkliche Wende für solidarische Entwicklung, Abrüstung und zivile Kooperation, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.

Als Studierendenschaft fordern wir in solidarischer Verbundenheit mit anderen Engagierten für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit:

• Der BAföG-Förder- und Elternfreibetrag müssen ab sofort monatlich an die Inflation angepasst werden. Darüber hinaus ist eine umfassende BAföG-Reform überf.llig (Vollzuschuss, Alters-, Eltern- und Herkunftsunabhängig in Höhe realer Lebenshaltungskosten, unbefristet). Weil Studierende den Kopf frei haben müssen für sozial verantwortungsvolle Wissenschaft und weil jeder Cent bei Nicht-Milliardären volkswirtschaftlich unendlich produktiver ist als in großen Aktiendepots.

• Wohngeldanspruch und öffentliche Förderung von Studierendenwohnheimen müssen jetzt erheblich ausgeweitet werden. Darüber hinaus sind die .berführung von Vonovia und LEG in öffentliches Eigentum und ein absoluter Vorrang staatlichen sozialen Wohnungsbaus offenkundig dringend geboten. Weil wohnen ein Menschenrecht ist.

• Das Studierendenwerk muss für alle seine Leistungen bedarfsgerecht und öffentlich finanziert werden, um den Ausbau der Studierendenwohnanlagen, Senkung der Mieten, Senkung der Mensapreise, den Ausbau der Beratungsangebote und eine angemessene Personalausstattung zu vernünftigen öffentlichen Tarifen zu schaffen. Weil das Studierendenwerk eine von Studierenden errungene, weitestgehend demokratisch organisierte Einrichtung ist, welche Menschen aller Schichten und verschiedener Herkunft dabei unterstützen soll, ihr Recht auf Bildung frei von sozialer Not wahrzunehmen.

• Zwangsräumungen, Energie-, Strom- und Wassersperrungen sind akut zu verbieten und ein Preisdeckel auf Energie sowie ein bezahlbares garantiertes Grundkontingent von Strom und Gas sind einzuführen. Darüber hinaus liegt die Verstaatlichung der Energiekonzerne auf der Hand. Weil die öffentliche Kontrolle über die Energieproduktion erforderlich ist für eine soziale Preisgestaltung und die erheblich dynamisierte Umstellung auf regenerative Energien.

• Das 9 €-Ticket ist umgehend unbefristet zu verstetigen. Darüber hinaus ist die Umstellung auf einen kostenfreien ÖPNV in öffentlicher Hand geboten. Weil Mobilität Teilhabe bedeutet und weil die Verkehrswende ein zentraler Bestandteil einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung ist.

• Bildungskooperation, insbesondere mit Hochschulen im globalen Süden sind Grundlage für internationale Solidarität und müssen ausgebaut werden.

• Steuerflucht muss wirksam bekämpft, der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre angehoben, eine Vermögenssteuer wieder eingeführt und eine substanzielle Erbschaftssteuer erhoben werden. Des Weiteren ist die „Schuldenbremse“ abzuschaffen. Weil Umverteilung von Reichtum auch Umverteilung politischen Einflusses bedeutet und Investition in Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur eine erfreuliche Entwicklung für alle ermöglichen. Eine grundlegende Verbesserung der sozialen Lage der überwiegenden Mehrzahl ist nicht nur das demokratische Gebot der Stunde und die einzig realistische Perspektive zur Überwindung der ökonomischen Krise. Sie ist zugleich die dringend notwendige Ermöglichung persönlicher Teilhabe an der Gestaltung der gemeinsamen Lebensbedingungen, der produktiven Entfaltung des gesellschaftlichen Menschseins und mithin der Verwirklichung menschlicher Würde im globalen Maßstab.

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Die Resolution findet ihr hier auch als pdf