Wahlprüfsteine der Fachschaftsräte zur StuPa-Wahl 2021/22

Als verschiedene Fachschaftsräte und Fachschaftsaktive setzen wir uns im Zuge der Wahlen zum Studierendenparlament für demokratische, transparente und involvierende Wahlen ein. Wir sehen es als unsere Aufgabe Euch, unsere Kommiliton:innen, über die Wahlen aufzuklären und Euch damit zu ermöglichen eine bewusste, informierte und Euren politischen Auffassungen entsprechende Wahlentscheidung zu treffen.
Deshalb haben wir Wahlprüfsteine, d.h. Fragen an alle kandidierenden Listen zum Studierendenparlament, aus FSR-Perspektive entwickelt. Die Wahlprüfsteine decken die für uns aktuell wichtigsten Themenbereiche der Hochschulentwicklung (Präsenz, Hochschulfinanzierung, Studienreform, Hochschuldemokratie. Wissenschaftspolitik und Soziales) ab.

Wir haben die Wahlprüfsteine am 20. Dezember 2021 an die zum Studierendenparlament kandidierenden Listen geschickt und um die Beantwortung der Fragen gebeten, um Euch eine informierte Wahl zu ermöglichen. Bisher sind bei uns Antworten folgender Hochschulgruppen / kandidierender Listen eingegangen: Liste 8: Liste LINKS Offene AusländerInnenliste * Linke Liste * andere Aktive; Liste 15: SDS* – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband; Liste 18: harte zeiten – junge sozialist:innen & fachschaftsaktive. Die Antworten dieser Listen findet Ihr ab spätestens Sonntag, den 9. Januar 2021 untenstehend – viel Spaß und sinnvolle Erkenntnisse beim Lesen!

Von den restlichen der 22 zum StuPa kandidierenden Listen haben wir bisher leider noch keine Rückmeldungen auf unsere Fragen erhalten, werden diese jedoch an dieser Stelle ergänzen, falls die Antworten nachgereicht werden.

Wir hoffen, dass die Wahlprüfsteine eine sinnvolle und aufklärende Anregung für Eure Wahlentscheidung sind! Hier findet Ihr zudem ein Wahlaufklärungsflugblatt zur Bedeutung des Studierendenparlaments und einer weltanschaulichen Wahl, welches wir gemeinsam als Fachschaftsräte geschrieben haben.

Wählen könnt Ihr in der Woche vom 10. – 14. Januar 2021 an verschiedenen Urnen am Campus (u.a. WiWi-Bunker / VMP 5). Dafür benötigt Ihr nur Euren Studierendenausweis.

Von: FSR Erziehungswissenschaft, FSR Holzwissenschaften, FSR Lehramt – Allgemeinbildende Schulen, FSR Sozialökonomie, FSR Sozialwissenschaften und weiteren Fachschaftsaktiven


Wahlprüfsteine der Fachschaftsräte zu den StuPa-Wahlen 2021/22

Fragen an alle kandidierenden Listen zum Studierendenparlament aus FSR-Perspektive, insbesondere in Reflexion der letzten zwei Jahre (Corona-Pandemie, Eindämmungspolitik und Hochschullockdown):


1. Hochschulfinanzierung: Welche besonderen Herausforderungen seht ihr im Bereich der Hochschulfinanzierung, und welche Rolle spielen wir als Studierendenschaft für Lösungsperspektiven?

Liste 8 – Liste LINKS:

Bescheidenheit ist keine Zier und obendrein unrealistisch. Die Gestaltungsansprüche an der Gesellschaft vor und während des Studiums sind weit höher als die gegebenen Möglichkeiten, diese zu verfolgen. Hinaus aus der Enge eines auf Leistung getrimmten Studiums! Die eigenen und gemeinsamen Ansprüche zu erweitern bedeutet immer mit für die allumfängliche Ausfinanzierung der Universität zu kämpfen. So gilt es statt sich als Universität gegen andere Einrichtungen ausspielen zu lassen, über die Kooperation mit diesen hin zu der vollumfänglichen Umsetzung der SDGs zu kommen. Wo wir dafür das Geld her kriegen kann man an der Schulden und Vermögensuhr neben dem Hauptgebäude unserer Universität ablesen. (https://www.fsrk.de/uhr)

Weitere Informationen zum Problem der Unterfinanzierung: (https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v/44369).

Außerdem streiten wir gemeinsam mit anderen gesellschaftspolitischen Akteuren für die Streichung der Schuldenbremse. (https://schluss-mit-austeritaet.de/)

Liste 15 – SDS*:

Die finanzielle Lage der Hochschule(n) ist nicht gut. Es stehen immer mehr Kürzungen ins Haus, wo es doch gerade jetzt mehr Wissenschaft, Rationalität und Bildung zu mündigen Persönlichkeiten braucht. Die Finanzierung sollte am (demokratisch durch die Mitglieder zu bestimmenden) Bedarf orientiert sein. Die fortgesetzte Mittelverknappung (trotz dauerhaft steigender gesellschaftlicher Produktivität und Anhäufung unfassbarer privater Vermögen) – auf ideologischem Kurs der Schuldenbremse – stiftet Konkurrenz auf allen Ebenen um Forschungsmittel, Arbeitsverträge und Studienplätze und richtet so erheblichen Schaden an. Eine bedarfsorientierte öffentliche Finanzierung, befreit vom Druck der ökonomischen Verwertbarkeit befördert dagegen die Kooperation zur freien und gemeinwohlorientierten Forschung, Lehre und Bildung, die sich die Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen zum persönlichen Anliegen macht, gegen bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse rational Aufklärung betreibt und Emanzipation befördert. Die Kooperation mit anderen gemeinwohlorientierten und öffentlichen Bereichen zur Überwindung dieser Politik ist besondere Verantwortung von Wissenschaft, Universität und Studierendenschaft und eröffnet die große Möglichkeit für weitreichende soziale Verbesserungen, international solidarische Beziehungen und kultureller Entfaltung und Bildung Aller. In diesem Verständnis sind wir aktiv in der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“.

Liste 18 – harte zeiten:

„Und wenn jeder im Volke in den Stand gesetzt ist, sich alle beliebigen Kenntnisse zu erwerben, werdet ihr bald auch ein intelligentes Volk sehen.“ (Heinrich Heine)

Die Durchsetzung sozial offener „Massenuniversitäten“ ist weltweit Teil emanzipatorischer Kämpfe. Ihre schrittweise Verwirklichung, besonders in den 1960er Jahren, macht wissenschaftliche Bildung tendenziell allen zugänglich; die Hierarchie der kapitalistischen Gesellschaft wird damit radikal-demokratisch in Frage gestellt. Es ist daher schon seit den späten 1970er Jahren in allen westlichen Ländern Anliegen der Herrschenden, zwar eine hohe Zahl wissenschaftlich-technisch qualifizierter Menschen auszubilden, zugleich aber – durch finanzielle Knappheit – die Unis und die Studierenden dauernd unter Anpassungsdruck zu setzen.
Aktuell wird diese Mangelfinanzierung zugespitzt. Regierungen und Parlamente müssten die Kosten der Pandemiekrise durch Steuern auf große Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge finanzieren; dies wird aber aus Opportunismus gegenüber den Reichsten nicht getan. Stattdessen soll die nicht vermögende Bevölkerung zahlen; die „öffentliche Hand“ ist kühl und arm.

Nicht nur für unsere Uni bedeutet dies: Wir müssen solidarisch für Umverteilung von Oben nach Unten und für mehr öffentliche Investitionen kämpfen. Die „Schuldenbremse“, die dem Staat solche Investitionen verbietet, gehört abgeschafft. Mehr dazu unter: https://schluss-mit-austeritaet.de/
Akut droht die Hamburgische Regierung, mit der Reduzierung von Flächen der Hochschulen, der Verschlechterung der sog. Betreuungsrelation, und damit, die Reform der Lehrerbildung nicht zu finanzieren. Wieder sind Fächer (z.B. Holzwissenschaften) akut von Streichung bedroht. Zusätzlich führt die Verteilung von öffentlichen Mitteln in Wettbewerben (z.B. „Exzellenzinitiative“) dazu, dass relativ gefällige Forschungscluster die knappen Gelder anziehen, während für Studium und Lehre, mitgliedernahe Verwaltung und gute Arbeitsverhältnisse für die Mehrheit, immer weniger übrig bleibt. Kritische und ungewöhnliche Wissenschaften werden dabei verdrängt.

Es ist die Aufgabe der Verfassten Studierendenschaft breite gesellschaftliche Bündnisse für die Überwindung der immer krasseren sozialen Ungleichheit zu organisieren und einen Richtungswechsel in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums mit durchzusetzen: Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Soziales und Kultur – zusammen! Dies ist der Horizont, mit dem der Kampf für demokratische Verfügung über die Mittel in der Uni, für Verbesserung der Finanzierung von Studium und Studierendenwerk (Wohnheime, Mensen) und für eine Studienreform, die diesen Namen verdient (z.B. Masterplätze für alle) aussichtsreich wird. Bündnispartner:innen sind nicht schwer zu finden.


2. Wissenschaftspolitik:

Wissenschaftliche Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung
Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen. Sie wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.“ (Leitbild der Universität Hamburg)
Welche Aufgaben ergeben sich Eurer Auffassung nach daraus für uns als Verfasste Studierendenschaft?

Liste 8 – Liste LINKS:

Lob des Lernens

Lerne das Einfachste! Für die
Deren Zeit gekommen ist
Ist es nie zu spät!
Lerne das Abc, es genügt nicht, aber
Lerne es! Laß es dich nicht verdrießen!
Fang an! Du mußt alles wissen!
Du mußt die Führung übernehmen.
Lerne, Mann im Asyl!
Lerne, Mann im Gefängnis!
Lerne, Frau in der Küche!
Lerne, Sechzigjährige!
Du mußt die Führung übernehmen.
Suche die Schule auf, Obdachloser!
Verschaffe dir Wissen, Frierender!
Hungriger, greif nach dem Buch: es ist eine Waffe.
Du mußt die Führung übernehmen.

Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten
Frage: Wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen. (Bertold Brecht, 1932)

In Ergänzung zum Leitbild hat sich die Uni den SDG’s (Nachhaltigkeitszielen) der Vereinten Nationen angenommen. Die Erfüllung dieser notwendigen Ziele ist Teil von „Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung“. Jedoch geht es nicht darum, diese für andere umzusetzen, sondern jeden in die Lage zu bringen Teil der Umsetzung dieser zu sein. In diesem Sinne gilt es sich viel mehr als gestaltender Teil der Gesellschaft und damit auch der Uni zu verstehen. Die Konkurrenz im Studium über Prüfungen und andere Restriktionen muss abgeschafft werden. Ein jeder soll die Möglichkeit haben sich übers Studium die Gesellschaft in ihrer Gewordenheit anzueignen, kritisch zu hinterfragen und zur bewussten Veränderung dieser zu kommen. Dafür stellen wir schon jetzt an Infotischen, in Filmseminaren und vielem mehr die Welt zur Diskussion. Diese Möglichkeiten auszuweiten und über die Universität hinaus zu tragen ist gemeinsame Aufgabe.

Liste 15 – SDS*:

„Ich verstehe unter Wissenschaft […] die Perspektive der Verwirklichung von anspruchsloser Gerechtigkeit, gewaltloser Freiheit und unbedingtem Frieden.“ (Peter Fischer-Appelt, Präsident der UHH 1970-1991)

Frieden, soziale Gleichheit und Antifaschismus sind Menschheitsaufgaben für deren Verwirklichung alle Bedeutung haben. An den Orten der Bildung und der Wissenschaft sind unsere Bedingungen besonders gut, die Ursachen der Menschheitsprobleme zu verstehen und zu ihrer Lösung beizutragen. Alle sind aufgerufen sich mit dafür einzusetzen. Für Zivilklauseln in den Fakultäten, denn Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft ermöglicht erst allen Disziplinen ihr Potenzial zur positiven Entwicklung der Welt auszuschöpfen. Für Dies Academici und Themensemester zu den Fragen: Wie lösen wir die aktuelle Krise? Wie realisieren wir als Wissenschaft die Sustainable Development Goals der UN? Für ein Studierendenparlament als Forum in dem wir unser gesammeltes Wissen als Universität für die Bearbeitung dieser Fragen und das Eingreifen in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kooperativ nutzen.

Liste 18 – harte zeiten:

Das Uni-Leitbild ist selbst Ergebnis studentischer Kämpfe. Es entstand 1998 in gruppenübergreifender Diskussion gegen hohen gesellschaftlichen Druck zur Zurichtung von Forschung, Lehre und Studium auf mutmaßliche Markterfordernisse. Mit dem „Leitbild“ hat die Uni Hamburg ihr Selbstverständnis, Forschung, Lehre und Bildung kooperativ, internationalistisch und zum Wohl der Allgemeinheit zu verwirklichen, erneuert und bekräftigt. Grundsätzlich geht es darum, für Frieden, Abrüstung, Verständigung, soziale Wohlentwicklung, Nachhaltigkeit, Inklusion und Partizipation im Bewusstsein historischer und globaler Verantwortung Wissenschaft und Bildung zu betreiben. Das ist immer umstritten. Die Aufgabe der Studierendenschaft ist es, relevante gesellschaftliche Kontroversen in der Universität zu thematisieren – zum Beispiel, inwiefern Patente und Profite im medizinischen Bereich legitim oder dringend zu überwinden sind; wie weitreichend mit einer ausbeuterischen Wirtschaftsweise gebrochen werden muss, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten; wie Recht und Gesetz mit einem humanistischen Ethos oder Naturwissenschaften mit sozialer Verantwortung und Technologiefolgeabschätzung verbunden werden können und müssen. Die durch das Grundgesetz (GG) garantierte Wissenschaftsfreiheit (Art. 5, GG)) meint nicht ein „everything goes“, sondern, dass die Wissenschaften frei von privater und staatlicher Einflussnahme sein müssen, um zur Verwirklichung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1, GG) beizutragen.

Die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen setzen das Ziel, bis 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen, weil dies objektiv möglich ist. Wir stehen vor der Herausforderung, den CO2-Ausstoß radikal zu reduzieren oder Nukleartechnologie (militärisch und zivil) aus der Welt zu schaffen, einschließlich ihres strahlenden Mülls. Aufgabe der Studierendenschaft ist, diese globalen Herausforderungen in den Wissenschaften nicht nur zum Gegenstand zu machen, sondern auch zu entwickeln, dass wissenschaftliche Erkenntnisse wirklich zu menschlichem Fortschritt führen.

Strukturelle Forderungen in diesem Sinne sind:

  • Massive Ausweitung von Dauerstellen im akademischen Mittelbau.
  • Höhere Wissenschaftlichkeit, praktische Problemorientierung und Muße im Studium statt Punkte-Jagd in Bachelor/Master!
  • BAföG für Alle: elternunabhängig, passunabhängig, altersunabhängig und als Vollzuschuss!
  • Zivilklauseln für alle Wissenschaften! Sie sollen allein ziviler Entwicklung dienen!
  • Ausbau internationaler Kooperationen als Beitrag zur Überwindung der globalen Ungleichheit und zur zukunftsweisenden Aufarbeitung des kolonialen Erbes!

3. Präsenz-Hochschule: Welche Bedeutung messt Ihr Präsenz für das universitäre Leben bei und welche Vorhaben ergeben sich daraus für Euch?

Liste 8 – Liste LINKS:

Hamburg

Hamburg!

Das ist mehr als ein Haufen Steine, Dächer, Fenster, Tapeten, Betten, Straßen, Brücken und Laternen. Das ist mehr als Fabrikschornsteine und Autogehupe – mehr als Möwengelächter, Straßenbahnschrei und das Donnern der Eisenbahnen – das ist mehr als Schiffssirenen, kreischende Kräne, Flüche und Tanzmusik – oh, das ist unendlich viel mehr.

Das ist unser Wille, zu sein. Nicht irgendwo und irgendwie zu sein, sondern hier und nur hier zwischen Alsterbach und Elbstrom zu sein und nur zu sein, wie wir sind, wir in Hamburg (Wolfgang Borchert)

Für das soziale Wohlbefinden sind die Gespräche mit dem Tischnachbarn, die Gespräche in der Mensa und das Knüpfen von sozialen Kontakten sowie das organisieren in Hochschulgruppen sowie in kulturellen Gruppen wie dem Uni-Chor nicht zu unterschätzen. Folglich ist Universitäres Leben ohne Präsenz nicht möglich, weshalb wir nach mehreren Semestern im (Teil-)Lockdown neu herausgefordert sind gemeinsam die Qualität des universitären Lebens zu bestimmen und zu gestalten. Denn Universität ist mehr als ein Haufen Steine, mehr als ein Haufen Gebäude, in denen ein Lehrplan möglichst effizient umgesetzt werden soll. Sie ist aus der Gesellschaft für die Gesellschaft entstanden und in ihr sollte noch mehr zu den gesellschaftlichen Problemen und den Konflikten um deren Lösungen geforscht werden. Damit das gelingt braucht es vor allem uns, die Mitglieder dieser Universität. Wir sind der gestaltende Faktor für Inhalt der Forschung und der Konflikte sowie Gestaltung des Raums in dem dies stattfindet. Die Universität ist ein Ort der sich auszeichnen sollte durch lebhafte Diskussion und Kultur, die in Musikalischem, Bildlichen und Gesprochenem sowie gesellschaftlicher Bewegung zum Ausdruck kommt und diese wiederum zur Diskussion stellt. Gerade in der Pandemie fällt es insbesondere internationalen Studierenden schwer über Online-Seminare Freundschaften aufzubauen und eine ggf. neue Sprache zu lernen. Deshalb muss gelten: auch nicht EMA geprüfte Impfstoffe aus dem Ausland sind legitime Impfungen. Wir sind dafür das niemand vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wird.

Liste 15 – SDS*:

Es ist absolut notwendig und sinnvoll, dass Lehre und soziale Begegnungen in Präsenz an der Uni ermöglicht und ausgeweitet werden und wir die guten Bedingungen, die wir an der Uni haben nutzen. Die Universität ist eine Stätte der sozialen und kulturellen Entwicklung (bestenfalls im Sinne der Durchsetzung der Menschenrechte, statt „Produktion“ von „Humankapital“). Und nur in Präsenz können wir diese positive Bedeutung realisieren. Alle Errungenschaften des Menschen, ob der erste Werkzeug- und Hüttenbau oder die Durchsetzung der (parlamentarischen) Demokratie 1919 durch die Arbeiterbewegung, basieren auf der Grundlage der Kooperation und des produktiven Streites. Nur in Kooperation mit anderen, im Ringen um neue Kenntnisse, durch Kritik und Nachfragen, können wir uns persönlich und gesellschaftlich positiv weiterentwickeln.

Diese solidarische und lebendige Kultur (als Kontrast zu bzw. wirksam gegen Vereinzelung, Entfremdung und Eigenverantwortung) können wir als Mitglieder der Uni und als Verfasste Studierendenschaft gemeinsam schaffen, denn Studium kann kulturell mehr und erfreulich sein: Mit „Kulturwochen“ in jedem Semester, mit lebendigem Austausch zwischen studentischen Initiativen und allen Unimitgliedern, mit kritischen Orientierungseinheiten in Präsenz, mit antifaschistischen Campusrundgängen, mit Filmveranstaltungen (wie das „Kino gegen Austerität“, das wir jeden zweiten Mittwoch auf dem Campus veranstalten). Für diese Entwicklung der Uni haben alle Bedeutung – deshalb: Präsenz-Uni für alle! (https://offene-hochschulen-hamburg.de/)

Liste 18 – harte zeiten:

Solidarität ist ein menschliches Bedürfnis. Exklusion und psychische Leiden nehmen durch den Mangel an Campusleben zu. Deshalb kämpfen wir für eine sorgfältige Uni-Öffnung – einschließlich 3G, Impfaufklärung, vernünftigem Nachteilsausgleich und sozialer Sicherung. Je mehr Präsenz, desto mehr Anteilnahme, Problembewusstsein und gemeinsames Wirken für Verbesserungen. Mensch lernt in Auseinandersetzung mit anderen.

Das Universitätsleben in Präsenz muss allerdings besser werden, als es „vor Corona“ war. Leistungsdruck, soziale Unsicherheit und Studium auf schmaler Spur haben schon vorher dazu geführt, dass die Bedeutung der gemeinsamen kulturellen Weltaneignung im universitären Alltag gemindert wurde. Eine universitäre Kulturwoche, die Wiederbelebung der Gebäude und Foyers als Orte politischer, sozialer und kultureller Begegnung, ausreichend Räume für Fachschaftsräte, kulturelle Aktivitäten und studentische Cafés, Ausstellungen und einladende architektonische Gestaltung sind deshalb nötig, und vor allem: eine radikale Studienreform.


4. Studienreform:

Ziel universitärer Lehre ist es, Bildung durch Wissenschaft zu ermöglichen. Das schließt die Aufgabe ein, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Studierenden hohe wissenschaftliche Kompetenz erwerben, ihre Fähigkeiten selbsttätig entfalten und sich als mündige Mitglieder der Gesellschaft weiterentwickeln können, die bereit und in der Lage sind, an deren sozial und ökologisch nachhaltiger, demokratischer und friedlicher Gestaltung maßgeblich mitzuwirken und für ihre Zukunftsfähigkeit Verantwortung zu übernehmen.“ (Leitbild universitärer Lehre der Universität Hamburg)
Was haltet Ihr für die nächsten Studienreformschritte zur Annäherung an das bzw. zur Verwirklichung des Leitbild universitärer Lehre und welche Rolle spielen dabei z.B. Prüfungen?

Liste 8 – Liste LINKS:

Prüfungen gehören abgeschafft! Sie sind Mittel der Konkurrenz im Studium und deswegen sind sie das Gegenteil von Bildung durch Wissenschaft. Stattdessen gilt es die 68er Forderung „Bildung für Alle“ neu zu stellen und in Angriff zu nehmen. Diese Forderung zu verwirklichen geht dann sogar über das Leitbild hinaus.

Liste 15 – SDS*:

„Mit welchem Resultat könnte man studieren, wenn man nicht es mehr müßte! Wenn man es will! Wenn die Lehre durch weitgeöffnete Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmte Türchen, wie so oft in der Jugend!“ (Peter Panter, 1929)

Die Vorstellung, Druck durch Prüfungen würde beim Lernen helfen steht der Herausbildung von „mündigen Mitgliedern der Gesellschaft“, wie es im Leitbild formuliert ist entgegen und muss von uns überwunden werden. Die Frage von Prüfungen ist daher keine Frage danach ob, sondern was gelernt werden soll. Wir finden, dass Solidarität, Friedensbefürwortung, die Befürwortung von Aufklärung und sozialer Gleichheit gelernt werden sollen, daher wollen wir die Prüfungen abschaffen.

Alles was den Druck und die Prüfungen verringert ist daher hilfreich: mehr Studienleistungen (d.h. Kurse ohne Prüfungen), weniger Klausure

Liste 18 – harte zeiten:

Studium soll die Entfaltung der Persönlichkeit mit Verantwortung für die Welt fördern. Alle können etwas dazu beitragen, das Leben der Menschen besser zu machen. Eine positive Sinnstiftung ist – kontinuierlich – in allen Fächern zu reflektieren. Zum Wohle der Menschen beizutragen ist ein wesentlich besserer Lern-Beweger als Angst (vor schlechten Noten, nicht bestandenen Prüfungen, sozialer Unsicherheit etc.).

Studienreform heißt daher auch mehr Demokratie: Alle haben etwas dazu beizutragen, was sinnvolle Themen, Fragestellungen, Theorien und Methoden in ihren jeweiligen Fächern sind. Seminare in kleineren Gruppen, über mehrere Semester, mit problem-orientierten Fragestellungen sollten modellhaft durchgesetzt und verallgemeinert werden.

Damit die motivations-feindliche Zuteilung zu Seminaren aufhört und eine freie Wahl der Studieninhalte begünstigt wird, muss STiNE durch ein flexibleres, transparenteres und demokratischeres Organisationssystem ersetzt und das Angebot an Lehrveranstaltungen erhöht werden.

Nächste Schritte sollten sein:

  • Die Schaffung von genug Masterplätzen, damit jede:r nach dem Bachelor weiter studieren kann.
  • Die Abschaffung von Anwesenheitskontrollen zur Schaffung einer neuen Kultur des Vertrauens.
  • Stärkung und Schaffung von projektorientierten Studieninhalten und Seminarformen, die sich realen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen.
  • Die Einführung eines Studium Generale in allen Bereichen.
  • Eine massive Reduktion der Prüfungslast. Das Konzept „Prüfungen“ ist nicht auf Höhe der Zeit und reproduziert hierarchische Verhältnisse; die meisten Prüfungssituationen sind völlig realitätsfremd. Prüfungen sind mit enormen sozialen und kulturellen Hemmschwellen verbunden. Statt der künstlich hergestellten Einzeltest-Situation und nichtssagender Noten sind reflexive und kooperativ gebildete Rückmeldungen im Gespräch eine sinnvolle Alternative, für die die Studierendenschaft kämpfen muss.

5. Soziales: Was haltet Ihr aktuell für die größten Herausforderungen und demnach notwendigsten Verbesserungen hinsichtlich der sozialen Lage der Studierenden, warum und wie habt Ihr vor diese durchzusetzen?

Liste 8 – Liste LINKS:

Die größte Herausforderung besteht in der Durchsetzung von elternunabhängigen und herkunftsunabhängigem BaFöG für alle, ohne Rückzahlungspflicht. Damit wirken wir für sozialen Ausgleich und gegen „Erfolgsdruck“. Dies erleichtert die Emanzipation vom Elternhaus, was übrigens Kinder reicher Eltern ggf. besonders nötig haben. Die Sätze des BaFöG müssen zudem erhöht werden, weil niemand unter der Armutsgrenze leben muss. Zudem sollte die Förderung unbefristet sein, denn die Gesellschaft ist reich genug und hat mehr Bildung nötigt. Zur Erreichung dieser Forderungen ist eine Zusammenarbeit der verfassten Studierendenschaft mit den anderen Mitgliedern der Hochschule wie auch dem Studierendenwerk notwendig um das Geld dort zu holen wo es liegt.

Liste 15 – SDS*:

Die Lockdown-Krise der vergangenen Jahre hat Studierende hart getroffen – finanziell, sozial, psychisch und kulturell. Soziale Verbesserungen und sofortige finanzielle Erleichterungen drängen sich immer mehr auf: Für ein freudvolles, gesellschaftsveränderndes, sinnvolles und selbstbestimmtes Studium – Für Emanzipation durch Bildung!

„Im Gegensatz zu den Bestrebungen, die Studenten bewußt in Abhängigkeit von wohlwollenden Geldgebern und Fürsorgeinstanzen zu halten, sind alle Maßnahmen zu fördern, die den tatsächlichen gesellschaftlichen Funktionen und dem Charakter des Studiums gerecht werden und die soziale Stellung des Studenten der Bedeutung seiner Tätigkeit anpassen […].“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1961)

Deshalb: Alters-, herkunfts- und elternunabhängiges, lebensgrundlagensicherndes BAföG für Alle als Vollzuschuss – ohne Rückzahlpflicht, Bindung an die Regelstudienzeit und weitere Restriktionen. Und ein bedarfsgerecht finanziertes Studierendenwerk, das seinen sozialen (Demokratie-)Bildungsauftrag wahrnehmen kann – mit verringerten Mieten, mehr Wohnheimplätzen und Re-Kultivierung der Wohnheime als soziale Orte gegen die Vereinzelung und Individualisierung von Herausforderungen und psychischen Problemen.

Wie setzen wir das durch? Wir alle gemeinsam – in hochschulübergreifenden, gesellschaftlichen Bündnissen und im Konflikt mit der neoliberalen Eigenverantwortungs- und Schuldenbremsenideologie. Dann wird’s besser – und gut für Alle!

Liste 18 – harte zeiten:

Studieren ist eine gesellschaftlich in höchstem Maße notwendige, produktive und verallgemeinerungswürdige Angelegenheit. Es muss deshalb solidarisch gesellschaftlich finanziert werden, anstatt vom Portemonnaie der Familien abzuhängen.

Stattdessen hat soziale Not mit der Corona-Eindämmungspolitik zugenommen; auch bei Studierenden. Gleichzeitig erhöht sogar das Studierendenwerk seine Preise und verfolgt eine „Sozialpolitik“, die durch Sozialkontrolle (beim BAföG, in den Wohnheimen) eher Anpassung als Emanzipation fördert.

Wir engagieren uns deshalb mit der Devise „Solidarität statt Eigenverantwortung“ für:

  • weitere und bessere Corona-Soforthilfen ohne Rückzahlungspflicht für Alle
  • eine Ausweitung der Angebote des Studierendenwerks, insbesondere massive Investitionen für neue Wohnheime und Senkung der Mieten
  • BAföG für alle
  • die Bezahlung praktischer Anteile und verpflichtender Auslandsaufenthalte im Studium
  • erhebliche Senkung der Mobilitätskosten (Semesterticket)
  • Gebührenfreiheit des Studiums: überall! (Also auch Abschaffung des „Verwaltungskostenbeitrags“ von €50,-/Semester in Hamburg)

StuPa und AStA müssen dafür in Kooperation mit den FSRen in neuer Qualität Kampagnen initiieren, Studierende involvieren und außerparlamentarische Opposition in der Stadt sein. Die Studierendenschaft muss hamburgweit hochschul-übergreifend besser zusammenarbeiten und sich im bundesweiten „freien Zusammenschluss von Studierendenschaften“ (fzs) engagieren. Kooperation mit Gewerkschaften, gerade im Kampf um tarifliche Beschäftigung von Studierenden, sollte selbstverständlich sein.


6. Hochschuldemokratie: Welche Bedeutung messt Ihr der Hochschuldemokratie für das Durchsetzen von Verbesserungen bei und wie seht ihr dabei das Verhältnis zwischen studentischer Öffentlichkeit, Fachschaftsräten und Studierendenparlament?

Liste 8 – Liste LINKS:

„Ich verstehe unter Wissenschaft […] die Perspektive der Verwirklichung von anspruchsloser Gerechtigkeit, gewaltloser Freiheit und unbedingtem Frieden“ (Peter Fischer-Appelt, Präsident der Uni Hamburg 1970-91)

Die Hochschuldemokratie wie wir sie kennen ist Ergebnis der 68er Bewegung, die sich gegen die althergebrachten Strukturen und deren Eliten in der Universität und darüber hinaus richtete. Gegen den Krieg in Vietnam, das faschistische Erbe, Aufrüstung, sowie den Kapitalismus als solchen demokratisierten die Studierenden die Universität, damit die Wissenschaft ihrer Verantwortung mehr nachkommt. Dies ist heute neu von Nöten. Durch den Konkurrenzdruck im Studium und dann im als eigentliches Ziel angesehenes späteren Berufsleben (Wo soll das hingehen?), inszenierte Geschichtslosigkeit, sowie Unbedeutsamkeit soll jeglicher Anspruch der eigenen und gesellschaftlichen Entwicklung eliminiert werden. Doch, wie schon immer, zeigt sich der Mensch ist ein soziales Wesen und möchte alles andere als sich zu versteifen. Entgegen Lockdown und Vereinzelung veranstalteten wir am Hauptcampus die Kulturwoche, feierten den 8. Mai um weiter für ein Nie wieder Faschismus zu wirken. Ein jeder hat Bedeutung für die Umsetzung dieser und vieler weiterer Initiativen, im Konflikt hin zur gesellschaftlichen Progression. In diesem Sinne muss auch die Hochschuldemokratie weiter gestärkt werden. Das Studierendenparlament, sowie die Fachschaftsräte sollen Orte des kultivierten Konflikts werden, verbunden mit dem Anspruch diese in die Gesellschaft zu tragen.

Liste 15 – SDS*:

  1. „Es rettet uns kein höh’res Wesen,
    kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
    Uns aus dem Elend zu erlösen
    können wir nur selber tun!“ (Die Internationale)

Hochschuldemokratie ist Voraussetzung für – und selbst schon Verbesserung. Schließlich geht es um (nicht nur) studentische Bewegung! Gesellschafts- und Wissenschaftskritisch eingreifend gegen Rechts. Das ist nicht anordnenbar und umgekehrt ist eine demokratische Kultur bereits Teil dieser Lebendigkeit. Da müssen Aktivitäten im StuPa, Fachschaftsräten und darüberhinaus einander anregen, durch regelmäßige präsentische Stupa-Sitzungen – für Alle zugänglich, regen Austausch zwischen den Fachschaftsräten und viel mehr Raum für den allgemeinen Austausch am Campus.

Liste 18 – harte zeiten:

Um all dies, was hier ausgeführt ist, zu erreichen, ist eine lebhafte demokratische Partizipation – von der Gestaltung des Seminars über den Uni-Alltag und die Hochschulgremien bis hin zum Engagement in sozialen und Friedensbewegungen – nötig.  Der Mensch ist „Zoon politikon“, also ein Wesen, das sich in der gemeinschaftlichen sozialen Gestaltung der Lebensverhältnisse entwickelt und entfaltet.

Wir müssen alle erkennen, dass wir nicht Objekte, sondern Subjekte (Gestalter:innen) unserer Gesellschaft, Geschichte und Lebensverhältnisse sind. Das ist auch die Grundsubstanz demokratischer Bildung: Selbstbewusste, solidarische Bürger:innen statt Konsumenten oder Untertanen sollten alle sein bzw. werden. Damit wird auch aus der deutschen Geschichte gelernt, in der elitäre und selektive Bildung erheblichen Anteil an der Installation des Faschismus hatte.

Hochschuldemokratie bedeutet, direkte Mitbestimmung über die Entwicklung des gemeinsamen Lern-, Arbeits- und Lebensumfeldes. Mit der Übernahme dieser Verantwortung wächst jede:r. Ohnedies erscheint einem die Universität als äußerlich und im schlechten Fall als „Lernfabrik“. Deshalb sollte die Universität weiter sozial geöffnet und wesentlich demokratischer verfasst sein.

Die Universität als Republik – nicht die „unternehmerische Hochschule“ – ist unser Leitbild. Die universitäre Mitbestimmung wurde im Zuge neoliberaler Deformen in den letzten zwanzig Jahren massiv reduziert. Zum Beispiel findet keine demokratische Präsident:innenwahl mehr statt, wie es von 1969- 2006 der Fall war. Universität ist am besten ein lebendiger Organismus von gemeinsam Lernenden. Management, Hierarchie, Konsum und Passivität sollten ihr wesensfremd sein. Als kooperativ selbstverwaltete, große Einrichtung der Gesellschaft könnte sie vielmehr Vorbild für andere gesellschaftliche Bereiche sein, die dringend zu demokratisieren sind: zum Beispiel große Unternehmen.

Alle können an diesem Prozess der (Wieder-)Aneignung und sinnvollen Gestaltung von Universität teilhaben. Am besten beginnt man in seinem Fachschaftsrat oder wendet sich an sympathische Hochschulgruppen. Wer verändern will findet Mitstreiter:innen.