Erklärung des FSR Sozialökonomie zur aktuellen Lage: Kritische Wissenschaft statt Autoritarismus

Albert Einstein wird folgendes Zitat zugesprochen: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasGleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Die ‚Corona-Krise‘ ist keine Naturkatastrophe, sondern eine gesellschaftliche Krise. Aktuell wird zugespitzt deutlich, was schon vorher ein Problem war. Als Wissenschaft(ler*innen) haben wir die Verantwortung, die sozialökonomischen und politischen Ursachen zu durchleuchten und für radikale Änderungen zu streiten, die die Krise lösen und für die Zukunft unmöglich machen. Die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, denen wir uns als Hochschule verschrieben haben, steht mit größter Dringlichkeit auf der Tagesordnung.

Worin besteht die Krise? Was ist zu tun? Eine Diskussionseröffnung

Gesellschaftlich erleben wir zurzeit eine sehr dynamische Entwicklung, in der sowohl Gefahren als auchChancen liegen. Beides zu erkennen und zu bearbeiten, gilt es mit neuer Qualität zu unternehmen.

Wir haben es immer noch mit einem profitorientierten Gesundheitssystem und einer privatwirtschaftlichorganisierten Pharmaindustrie zu tun, welche bisher nicht in der Lage waren, Menschen vollumfänglich zu gesunden. Einem erhöhten Bedarf können sie folglich erst recht nicht gerecht werden. Auch sozial wird die zuvor bereits existenzbedrohende (und auch gesundheitsschädigende) Dimension von Armut undPrekarität zugespitzt und neu deutlich. Notwendig sind dagegen bedarfsgerechte Investitionen und die Demokratisierung von Gesundheitswesen, sozialer Sicherung und Beschäftigungsverhältnissen.Ökonomisch stehen wir derzeit vor einer dramatischen Verwertungskrise, die in der Folge zu massiven Nachfrageeinbrüchen führen wird. Selbst Vertreter neoliberaler Politik wie Scholz und Macron stehen mittlerweile unter dem Druck, Abstriche zu machen beim freien Markt (Schuldenbremse „aussetzen“ und Privatisierungskritik), was deutlich macht, dass die schon lange geforderte menschengemäße Neuorganisierung im Gemeinwesen über diese Zugeständnisse hinaus lange möglich und nötig ist.Dennoch beantwortet die herrschende Politik ihre Legitimationskrise mit restriktiven Maßnahmen und Autoritarismus.

Anstatt flächendeckende Tests und sozial gesicherte Quarantäne bei einer Infizierung zu organisieren,wird das gesellschaftliche Leben für Alle massiv eingeschränkt, bis vollständig abgesagt. Die Bewältigung der Krise soll somit wieder – und noch einmal zugespitzt – eigenverantwortlich und individualisiert vonstattengehen. Dies führt zu einer Privatisierung der realen Krisenursachen und auchzu einer massiven Vereinzelung. Dabei trifft diese unverhältnismäßige totale Isolation diejenigen amstärksten, die bereits prekär sind und führt damit zu einer zusätzlichen Verschärfung der sozialen Lage: Große Teile der staatlich organisierten Sozialhilfe, und auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen werden infrage-, wenn nicht eingestellt. Selbst vor spontaner Unterstützung oder Gesprächen soll man auf der Hut sein. Nicht nur werden dadurch die Mitmenschen – anstatt des Virus – zum Feind gemacht, auch dasmenschliche Sein wird auf Nahrungsaufnahme, Toilettenpapier und Lohnarbeit reduziert. DieGrundrechte – eine Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus – derVersammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Wissenschaftsfreiheit, Berufsfreiheit, des Asyls etc. werden imEiltempo und auf rechtlich nicht vorhandener Grundlage bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt bzw.untergraben und als Luxus dargestellt. Auf dieser hergestellten Ohnmacht und Vereinzelung können dieRechten gefährlich ihre braune Suppe kochen und den „starken Mann“ bzw. „die Nation“ als vermeintlichLösung in Stellung bringen.

Inwiefern das sogenannte Social Distancing zur Gesundhaltung und -werdung Aller beitragen soll, ist damit mehr als in Frage gestellt. In der Salutogenese ist die Handhabbarkeit, Verstehbarkeit und Sinngebung der subjektiven und kollektiven Lebensgestaltung die zentrale Grundlage für Genesung.Aufgeklärtes, demokratisches Leben in sozialer Sicherheit (unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen) ist also die zentrale Stellschraube zur Bekämpfung des Virus. Deswegen sind politische Verständigung, eingreifende Wissenschaft und Demokratie als Alltagsprinzip in Zivilgesellschaft und Produktion das Gebot der Stunde.

Viele dieser Fragen werden am Fachbereich Sozialökonomie bereits bearbeitet und müssen dringendintensiv(er) diskutiert werden. Deswegen fordern wir den Unibetrieb so bald wie möglich wiederaufzunehmen, damit unsere wissenschaftliche Tätigkeit nunmehr real zur Erklärung und Lösung derKrise beitragen kann. In der kommenden Zeit muss es in der Einheit von Forschung und Lehre darum gehen, zu diskutieren, was sich dafür gesellschaftlich ändern muss. Dass das möglich ist, sehen wir anden beiden Themensemestern zu Austeritätspolitik und dem Pflegenotstand, die der Fachschaftsrat in denvergangenen Jahren (mit)organisiert hat. Ein Zurück zur Normalität kann es nicht geben, denn sie ist es,die uns diese Misere beschert hat. Deswegen heißt es auch an der Uni: Nutzen wir jetzt die Gelegenheit, in allen möglichen Forschungs- und Lehrzusammenhängen an sozialökonomischen Perspektiven inZeiten massiver gesellschaftlicher Polarisierung zu arbeiten und dafür das diesjährige Themensemesterzur Hauptaktivität der kommenden Zeit zu machen. Nie war es wichtiger, als Mitglieder der Universität „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft“ (Leitbild UHH) beizutragen!

Um in diesem Sinne als Hochschulmitglieder wirken zu können, brauchen wir entsprechende soziale unddemokratische Bedingungen. Als Hochschule haben wir die Verantwortung, die soziale Sicherheit allerMitglieder in den Blick zu nehmen. Von der dauerhaften Bezahlung unserer Kolleg*innen im Wachdienstund der Aussetzung der Zahlung von Miete und Semesterbeitrag, über die Vertragsverlängerung vonTutor*innen, SHKs und Lehrbeauftragten, bis hin zu einer generellen Grundsicherung für Studierende istjetzt viel zu tun. Den verhängten universitären Ausnahmezustand in Form von autoritärer Krisenstab-Politik gilt es zugunsten demokratischer, mitgliedergruppenübergreifender Verständigung auf allenEbenen zu beenden. Die demokratischen Gremien (Fachbereichs- und Fakultätsrat,Fachgebietsausschüsse und der Ausschuss für Studium und Lehre) müssen dafür in höherer Taktungtagen. Denn wir brauchen die Klugheit aller.

Hier findet ihr die Stellungnahme auch als pdf.