Schwerpunkt Rechtswissenschaft ausbauen statt abschaffen!

Die Sozialökonomie ist ein Ensemble aus den vier Schwerpunkten Rechtswissenschaft, Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre. Am Fachbereich Sozialökonomie gibt es im Fachbereichsrat am Mittwoch einen Antrag, einen der vier Schwerpunkte – die Rechtswissenschaft – abzuschaffen bzw. auszusetzen, obwohl gerade der Rechtswissenschaft in diesen Zeiten eine besondere Bedeutung dabei zukommt, für eine positive gesellschaftliche Entwicklung zu arbeiten. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gegen die Aussetzung und für einen bedarfsgerecht finanzierten Rechtsschwerpunkt zu streiten! Dafür, dass wir in und mit der Rechtswissenschaft gemeinsam an den großen Fragen unserer Zeit arbeiten können. Im Völker- und Menschenrecht können wir beispielsweise lernen, wie wir zu Abrüstung und zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker beitragen und die Menschenrechte weltweit verwirklichen. Im Arbeitsrecht diskutieren wir, wie wir gegen die zunehmende Prekarisierung und die Ausbeutung das geltende Arbeitsrecht zum Tragen bringen und ausbauen und damit die Arbeitskämpfe, wie bspw. in der Pflege und bei Lieferando und Co. unterstützen und neu befeuern. Im Antidiskriminierungsrecht können wir lernen, wie wir uns mit dem Recht gegen Rassismus und Diskriminierung zur Wehr setzen und die Gleichheit aller Menschen realisieren. Oder wie wir Unternehmen auf die Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsziele verpflichten und unsere Verbraucherrechte gegen Konzernriesen durchsetzen können.

Entgegen dieser Verantwortung soll die Professur für Arbeitsrecht Ende 2023 nach dem Ruhestand der aktuellen Stelleninhaberin nicht neu besetzt werden. Hintergrund hierfür ist die strukturelle Unterfinanzierung der Universität und die Verlagerung der Professur in einen anderen Fachbereich innerhalb der Fakultät. Unser Kampf für den Erhalt und Ausbau des Rechtsschwerpunkts ist daher auch ein Kampf für ein Ende der Austeritätspolitik und eine Ausfinanzierung von Bildung und Wissenschaft insgesamt.

Um gemeinsam für den Erhalt des Rechtsschwerpunkts zu streiten, laden wir euch ein zur Fachbereichsratssitzung am kommenden Mittwoch, den 8.6.22, bei der sowohl über einen Antrag zur Ausfinanzierung der Rechtswissenschaft als auch über einen Antrag der Programmdirektion über die Einstellung des Rechtsschwerpunkts abgestimmt werden soll. Für eine Vorbereitung der Sitzung treffen wir uns mit allen, die sich beteiligen wollen, um 12 Uhr im Foyer von VMP 9, die Sitzung selbst beginnt dann um 14 Uhr im S29.

Die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Sozialökonomie hat Geschichte. Die Sozialökonomie wurde 1948 als antifaschistische Konsequenz als Akademie für Gemeinwirtschaft (später Hochschule für Wirtschaft und Politik, HWP) gegründet, bereits damals mit den vier Schwerpunkten für umfassende Bildung und Wissenschaft statt verwertbarem Fachidiotentum. In dem Gesetz, das die Eingliederung der HWP in die Universität Hamburg regelt, hieß es dann: „Die Fakultät stellt sicher, dass im Rahmen der Fortführung bestehender und bei Entwicklung neuer Studienangebote das Profil der bisherigen HWP in der Lehre und bei der Zusammensetzung der Studierenden berücksichtigt wird.“    
(§3 Absatz 3 des Gesetzes zur Bildung der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg vom 8. Februar 2005)

Um die Bedeutung des Rechtsschwerpunkts weiter zu diskutieren und zu vertiefen, machen wir eine Statement-KampagneDer Rechtsschwerpunkt im Fachbereich Sozialökonomie ist wichtig, weil…. Alle sind eingeladen sich daran zu beteiligen! Ausgehend von der Fachbereichsratssitzung laden wir außerdem zu einer studentischen Vollversammlung am Mittwoch, den 15.06.22 um 14:15 im Raum S08, VMP 9 ein bei der wir uns über eine Kampagne zum Erhalt und Ausbau des Rechtsschwerpunkts verständigen wollen. Kommt alle dazu!

Diesen Text findest du hier auch als Flyer zum verbreiten.