Schwerpunkt Rechtswissenschaft ausbauen statt abschaffen!

Als Universität Hamburg haben wir uns der Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele verschrieben: Frieden, Beendigung von Hunger und Armut, gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit – weltweit. Eine solche demokratische, zivile und soziale Zeitenwende ist nötig (und möglich!) statt der Militarisierung der Gesellschaft und Aufrüstung der Bundeswehr zur drittgrößten Armee der Welt durch 100 Mrd. € „Sondervermögen“ im Grundgesetz und NATO-2%-Ziel. Wir brauchen Diplomatie, internationale Kooperation und eine Stärke des (Menschen-)Rechts statt des Rechts des Stärkeren. Dafür wirken wir als Fachbereich Sozialökonomie (ehemalige Hochschule für Wirtschaft und Politik, HWP) der Universität Hamburg in einem interdisziplinären Ensemble aus Betriebswirtschaftslehre, Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft zur Untersuchung der Wechselwirkung von „Wirtschaft“ und „Gesellschaft“.

Diese Orientierung steht im Konflikt mit „Unternehmerischer Hochschule“ und struktureller Unterfinanzierung. Nun haben Fachbereichs- und Fakultätsrat die Abschaffung des Schwerpunkts Rechtswissenschaft im Bachelor Sozialökonomie zum kommenden Semester beschlossen. Die Professur für Arbeitsrecht soll Ende 2023 nach dem Ruhestand der aktuellen Stelleninhaberin nicht wieder besetzt werden, die Professur wurde in einen anderen Fachbereich verschoben. Wir kämpfen für den Erhalt des Schwerpunkts Rechtswissenschaft im B.A. Sozialökonomie, die Wiederbesetzung der Professur für Arbeitsrecht und insgesamt den Ausbau statt Abbau der Rechtswissenschaft in der Sozialökonomie! Widmen wir die 100 Mrd. € „Sondervermögen“ für die Bundeswehr um zu Investition in Wissenschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, Ökologie, Arbeit und Soziales!

Statt mit der Rechtswissenschaft eine wesentliche Säule der Sozialökonomie zu zerstören, greifen wir in die Geschichte des Fachbereichs: Die Sozialökonomie wurde 1948 als antifaschistische Konsequenz als Akademie für Gemeinwirtschaft gegründet, mit den vier Disziplinen für umfassende Bildung (offen für Arbeiter*innen) und Wissenschaft für den gemeinwirtschaftlichen Sektor statt verwertbarem Fachidiotentum. In der heutigen globalen Zivilisationskrise brauchen wir mehr denn je interdisziplinär eingebettete Rechtswissenschaft, die vom Standpunkt der Arbeiter*innen forscht! Wer im Studium bspw. seine bestehenden Rechte in „Einführung in das Arbeitsrecht“ kennenlernt oder auf die gewerkschaftliche Handlungsmacht in „Kollektives Arbeitsrecht“ stößt, wird anschließend mit erhöhtem (kollektivem) Selbst-Bewusstsein agieren.

Als sozialökonomische Arbeitsrechtswissenschaft(ler*innen) wollen wir in allen Bereichen für das Menschenrecht „auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“ (Art. 23, UN-Menschenrechtscharta) streiten. Wir engagieren uns als sozialökonomische Völkerrechtswissenschaft gemäß Artikel 55 der UN-Charta für die Verwirklichung positiven Friedens durch Vollbeschäftigung, Verbesserung des globalen Lebensstandards in wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher, kultureller und bildungspolitischer Hinsicht sowie das Menschenrecht, „ damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen“.

Beteiligt euch an der Statement-Kampagne „Der Schwerpunkt Rechtswissenschaft in der Sozialökonomie ist wichtig, weil…“, damit wir unsere vielfältigen Begründungen zusammentragen, dadurch voneinander lernen und die Auseinandersetzung aus dem Hinterzimmer in die Öffentlichkeit tragen können! Dafür hat jede*r Bedeutung! Tragt euch in den FSR-Telegram-Infokanal ein für weitere Infos und kommt zu unseren Fachschaftsrats-Sitzungen jeden Mittwoch, 14.15 Uhr im Raum S08, VMP 9. Wir rufen alle dazu auf, den Schwerpunkt Rechtswissenschaft jetzt erst recht zu wählen (möglich bis 30.9.22, auch ohne abgeschlossenen Rechts-Grundkurs) und damit für den Ausbau statt Abbau der SozÖk-Rechtswissenschaft zu streiten! Wir lassen nicht locker! Das Uni-Präsidium und der HHer Senat müssen handeln!

Hintergrund, Beschlüsse, Stellungnahmen: www.fsr-sozialoekonomie.de/rechtsschwerpunkt/