Schuldenbremse als Wohlfahrtsbremse

geöffnete Veranstaltung:

Kurs: Alternative Wirtschaftspolitik

Vortrag und Diskussion

„Die deutsche Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt sind, zentrale Bestandteile einer krisenverschärfenden Austeritätspolitik. Staatliche Ausgabenkürzungen führen über den so genannten Minusmultiplikator zu einer noch größeren Absenkung des Sozialproduktes,

mit der Konsequenz sinkender Steuereinnahmen sowie ansteigender Arbeitslosigkeit und Armut. Notwendig ist ein Umdenken in der Finanzpolitik mit sozial gerechten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Die drohende Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer ist entschieden abzulehnen, weil

ärmeren Haushalten noch stärkere Belastungen drohen. Reformen sind notwendig – bei der Einkommensteuer, bei einer einheitlichen und konsequenten Besteuerung transnationaler Konzerne sowie bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit mehr Personal, multilateralen Abkommen und höherem Druck auf die Banken. Darüber hinaus müssen die kommunalen Finanzen gestärkt und private Haushalte mit hohen Nettovermögen durch eine dauerhafte Vermögensteuer und eine zeitlich befristete Vermögensabgabe stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.“

Mit diesem Absatz beginnt der Text von Prof Herbert Schui zur Austeritätspolitik und insbesondere zur deutschen Schuldenbremse. In dieser Veranstaltung wollen wir uns mir diesem Text auseinandersetzen und die Auswirklungen staatlicher Austeritätspolitik auf den wirtschaftspolitischen und sozialstaatlichen Spielräumen analysieren.

Montag, den 22.01.18 um 12:15 – 15:45 Uhr

Wo? VMP9, Raum S28