Themensemester: Rechtl. Verankerung Internationaler Unternehmensverantwortung als Teil des neuen New Deals

 mit Karsten Nowrot, Kristina Hadzhieva und Felix Boor

Die Diskussion über eine rechtliche Verankerung internationaler Unternehmensverantwortung wird im Grundsatz bereits seit längerem, aber insbesondere in jüngerer Zeit, eingehend und kontrovers geführt. Überdies hat sie gerade auch im Zuge der aktuellen COVID-19 Pandemie in vielfältiger Hinsicht erneute Aktualität erfahren, wobei in diesem Zusammenhang jedenfalls im Prinzip nicht zuletzt auch an Regelungsansätze angeknüpft werden kann, die im Kontext des historischen Reformprojekts des New Deal entwickelt und umgesetzt worden sind.

Im Kern lassen sich die im Einzelnen sehr facettenreichen Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung internationaler Unternehmensverantwortung dabei gerade auch aus rechtswissenschaftlicher und rechtspraktischer Perspektive auf eine übergreifende Fragestellung zurückführen. Hierbei handelt es sich um die Frage, ob und wenn ja, auf der Grundlage welcher Steuerungsansätze, private Wirtschaftssubjekte, darunter namentlich große, transnational agierende Unternehmen, in der Weise in die Rechtsordnungengemeinschaft des internationalen, supranationalen und innerstaatlichen Rechts eingebunden sind bzw. sein sollten, dass sie unmittelbaren oder mittelbaren Rechtspflichten bzw. weiteren normativ relevanten Verhaltenserwartungen hinsichtlich des Schutzes und der Verwirklichung globaler Gemeinwohlbelange wie den Menschenrechten und der Umwelt, der Bekämpfung von Korruption sowie Arbeits- und Sozialstandards unterliegen.

Vor diesem Hintergrund sollen in dieser Veranstaltung im Rahmen der drei vorgesehenen Impulsreferate entsprechende Perspektiven des Völkerrechts, des Europarechts und des innerstaatlichen deutschen Rechts zur Frage der internationalen Unternehmensverantwortung berücksichtigt, miteinander in Beziehung gesetzt sowie anschließend im Rahmen der Diskussion kritisch betrachtet und reflektiert werden.

Im Einzelnen werden folgende Themenfelder behandelt, die exemplarisch für die drei rechtlichen Dimensionen internationaler Unternehmensverantwortung stehen:

Kristina Hadzhieva: „Internationale Unternehmensverantwortung – Völkerrechtliche Grundlegung und aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Vereinten Nationen“

Karsten Nowrot: „Die Konfliktmineralien-Verordnung der Europäischen Union vom Mai 2017 als supranationaler Baustein im Rechtshaus internationaler Unternehmensverantwortung“

Felix Boor: „Der Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom März 2021 als innerstaatlicher Beitrag zur internationalen Unternehmensverantwortung“

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Karsten Nowrot, lehrt seit 2012 Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg. Veröffentlichungen u.a. „Krieg und Frieden im Völkerrecht“ zusammen mit Prof. Dr. em. Norman Paech und ein Vortrag im letzten Themensemester unter dem Titel „Long Live Deglobalization vs. Free Trade Saves Lives: Die Rolle des Internationalen Wirtschaftsrechts in Zeiten der Corona-Krise“: https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v/36431

Felix Boor, Akademischer Rat a.Z. in der Sozialökonomie an der Uni Hamburg; korrespondierendes Mitglied des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.