Themensemester: Gesundheit für alle? Der Konflikt um die Aussetzung der COVID Impfstoffpatente mit

mit Jörg Schaaber (BUKO Pharma) und Karsten Nowrot, im Rahmen der Lehrveranstaltung „Öffentliches Wirtschaftsrecht aus internationaler Perspektive “, in Kooperation mit dem ZÖSS

Globale Impfstoffverteilung und -produktion ist ein zentraler Faktor für eine nachhaltige, internationale die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie. Mit der Unterstützung von mehr als 80 anderen Ländern brachten Indien und Südafrika daher bei der WTO den Vorschlag ein, den Patentschutz auf alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, auszusetzen. Dadurch würden mehr Impfstoffe zu geringeren Preisen hergestellt und deren Verteilung könne besser staatlich koordiniert werden. Die Impfstoffproduktion könnte so stärker auf Gemeinwohl anstatt auf Profitinteressen ausgelegt werden. Abgelehnt wurde der Vorschlag vor allem von den Ländern des globalen Nordens (EU-Länder, USA, Großbritannien, Schweiz) mit eigenen großen Pharmaindustrien, wodurch auch die Debatte um das TRIPS-Abkommen, in dem die geistigen Eigentumsrechte und deren Durchsetzung geregelt sind, neu entfacht wurde. Hier möchten wir anknüpfen und gemeinsam die globalen Verteilungskonflikte um Impfstoffe im Kontext des internationalen Patentrechts diskutieren.