Podiumsdiskussion mit Fabio de Masi und Norman Paech
Die europäische Integration ist ursprünglich eine linke Idee. Die italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli und Ernesto Rossi verfassten 1941 in der Verbannung das „Manifest von Ventotene“ für ein freies und vereintes Europa. Anstelle der nationalen Egoismen sollte nach dem Krieg ein europäischer Bundesstaat geschaffen werden und „mit den wirtschaftlichen Autarkien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden“ aufgeräumt werden. Dafür müssten u.a. „jene Unternehmen,die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit, in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig, die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik aufzuerzwingen“ verstaatlicht werden. Mitglieder der Résistance knüpften 1944 mit dem „Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit“ daran an, was 1947 in der Forderungmündete, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer Verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Die heutige Europäische Union ist jedoch vor allem auf Betreiben von Montan- und Rüstungsindustrie entstanden und steht damit von Beginn an im Widerspruch zu dem Gedanken von Frieden und Völkerverständigung auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit (vgl. Schui 2014/2015). Die Konsequenz: Nicht Parlamente oder gar die Bevölkerungen, sondern mächtige Lobbygruppen und undemokratische Behörden bestimmen heute die Politik der EU. Mit Instrumenten wie dem Fiskalpakt wird Austeritätspolitik forciert und soziale Reformen behindert. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU vorangetrieben. So wurde aktuell die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“ beschlossen, der jährlich 5,5 Milliarden Euro für die Erforschung, Entwicklung und die Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellen soll.
Ist es möglich, die Europäische Union zu reformieren? Oder muss das Zusammenleben auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden? Können Abrüstung und der Stopp von Militärinterventionen und Rüstungsexporten einer sozialen Entwicklung in Europa und darüber hinaus förderlich sein? Können bessere Lebensbedingungen wiederum Kriege verhindern und dem Frieden dienlich sein? Wie können internationale Solidarität verstärkt und Verbesserungen gegen die Befürworter der Austeritätspolitik vorangetrieben werden? Diese Fragen wollen wir mit Fabio de Masi und Norman Paech diskutieren.
Literatur:
Herbert Schui (2014): Wo stehen wir mit dem linken Projekt Europa?. In: Hamburg Debatte Nr. 11
Herbert Schui (2015): Der Euro verhindert Demokratie. In: Hamburg Debatte Nr. 14
Fabio de Masi studierte über den zweiten Bildungsweg Volkswirtschaft (Dipl.) an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (bei Herbert Schui) sowie an der University of Cape Town in Südafrika. Zwischenzeitlich Dozent für Volkswirtschaftslehre an der HWR Berlin und wiss. Mitarbeiter diverser Bundestagsabgeordneter. Von 2014 bis 2017 für die DIE LINKE Mitglied im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. Seit 2017 Mitglied des Bundestages.
Norman Paech: Studium der Geschichte und des Rechts an den Universitäten Tübingen, München, Paris, Hamburg und Berlin. 1968 bis 1972 tätig im Bundesministerium für Wirtschaftliche Entwicklung in Bonn. 1975 bis 1982 Professor für Politische Wissenschaft an der Einstufigen Juristenausbildung der Universität Hamburg, 1982 bis 2003 für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. 1969 Eintritt in die SPD, 1972 bis 1973 Mitglied im Juso-Landesvorstand Hamburg, 1977 bis 1986 Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristen in der BRD, 2001 Austritt aus der SPD. 2007 Eintritt in die Partei DIE LINKE. 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kollege von Herbert Schui an der HWP, Genosse in SPD und LINKEN und enger Freund der Familie.
Samstag, den 25.11.2017, von 19:00 – 21:00 Uhr