Wir zahlen nicht für eure Krise
Bedarfsgerechte Finanzierung des Studierendenwerks, Jetzt!
Kundgebung: Donnerstag, 18.08.2022, 14 Uhr, Gänsemarkt Hamburg
„Die grassierende Inflation trifft die Studierenden, aber auch die Studierendenwerke, hart. Die Preissteigerungen gerade bei Energie und Lebensmitteln drohen die Studierenden finanziell enorm zu belasten. Die aktuelle Gas-Krise wird diesen Trend noch massiv verschärfen. Höhere Semesterbeiträge, höhere Mensapreise, höhere Mieten in Studierendenwohnheimen – nichts ist mehr ausgeschlossen, sollte diese Entwicklung ungebremst weitergehen. Bund und Länder müssen eingreifen, über stärkere staatliche Hilfen für die Studierendenwerke und einen Inflationsaufschlag beim BAföG. […]
Sonst müssen diese für ihr Mensaessen oder ihren Wohnheimplatz bald deutlich mehr bezahlen. Oder die Studierendenwerke wären gezwungen, die Studierendenwerks-Beiträge zu erhöhen. Beides würde vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Haushalten und ihre Familien noch stärker belasten. Eine Verteuerung des Studiums würde die ohnehin stark ausgeprägte soziale Selektivität im deutschen Hochschulsystem noch weiter verschärfen. […] Wenn die Bundesregierung aufgrund der Inflation Wirtschaftshilfen für Unternehmen entwickelt, sollten diese Maßnahmen deshalb auch die Studierendenwerke umfassen. […] Wer die Studierenden finanziell entlasten will, muss die Studierendenwerke finanziell stärker fördern.“
Pressemitteilung vom 04.07.2022 von Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (Dachverband der Studierendenwerke)
Hamburg ist eine der reichsten Städte der Welt mit der höchsten Millionärsdichte der Bundesrepublik. Und doch will die Stadt zu arm sein, um sich ein staatlich ausfinanziertes Studierendenwerk zu
leisten? Eine soziale Wende ist notwendig. Jahrzehntelang ist die Politik frei nach dem pur ideologischen Prinzip gestaltet worden, wenn es „der Wirtschaft“ – gemeint sind die großen Konzerne und Betriebe – gut geht, gehe es allen gut. Das Gegenteil ist offenkundig der Fall. Statt Wohlstand für alle, ist durch diese Konzernorientierte Politik eine tiefe wirtschaftliche Krise hervorgebracht worden, deren Ursache ganz wesentlich im Kaufkraftverlust der Bevölkerung liegt und deren Produkt auch die Inflation ist. Während die mit Hilfspaketen unterstützte Hamburger Groß-Reederei Hapag-Lloyd Ende 2021 mit 9,3 Milliarden Euro Gewinn (mit unter 1% Besteuerung) von dieser Politik (noch) profitiert, zeichnet sich das Scheitern bereits bei kleinen und mittleren Unternehmen ab.
Eine soziale Wende ist erforderlich. Schon vor der Inflation lebte ein Drittel der Studierenden in Armut. Die steigenden Preise für unseren Lebensunterhalt und die anstehenden Nachzahlungen für willkürlich gestiegene Energiepreise, können wir nicht individuell tragen oder durch gesteigerte Leistung kompensieren, wie es uns eingeredet werden soll. Längst überfällige soziale Umverteilung und die bedarfsgerechte Finanzierung des Studierendenwerks stehen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung und sind der einzige Weg raus aus Inflation und Wirtschaftskrise.
Bildung ist ein Grundrecht. Dazu gehören, günstige Mieten, erschwingliche Mensapreise und ein BAföG für alle das zum Leben reicht. Warum soll es im 21. Jahrhundert, in Hamburg nicht möglich sein, dass alle Menschen gesellschaftlich teilhaben, sprich umfangreichen Zugang haben zu Kinos, Konzerten, Theatern und Literatur, zu sportlichen Aktivitäten aller Art und geselligem Beisammensein in Restaurants und Bars, zu Reisemöglichkeiten und geräumigen Wohnverhältnissen?
Jeden Cent, den Studierende in der Tasche haben, schafft doppelt und dreifache Entwicklung, da er dorthin geht, wo er reale Produktion und Arbeitsplätze schafft und nicht in Spekulationsgeschäften verschwindet. Spätestens die vorerst beschlossenen 100 Mrd. für Aufrüstung und Militarisierung beweisen: Geld ist genug da und die Alternativlosigkeit der verbrecherischen Kürzungspolitik erlogen! Krieg und Zerstörung bedeuten einen gefährlichen Rückschritt. Stattdessen ist die Investition in zivile und gesellschaftliche Entwicklung die einzige zukunftsträchtige Perspektive.
Von Studierenden (mit-)gegründet als Konsequenz des Elends zweier Weltkriege ist es nicht nur die Aufgabe des Studierendenwerks Bildung für alle sozial zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Sondern es trägt auch entscheidend zu friedlicher Entwicklung in der Welt bei. In den Mensen und Cafés, in den Wohnheimen, insbesondere in den Gemeinschaftsräumen, kommen Studierende aus aller Welt zusammen und in den Austausch, lernen sich kennen und voneinander. In der internationalen Begegnung werden Feindbilder abgebaut und Völkerverständigung täglich gelebt.
Durch gemeinsamen Druck von Studierenden, Beschäftigten und Hochschulen konnte die Erhöhung des Semesterbeitrags um 20 Euro vorerst abgewendet werden. Dennoch sollen die durch die Inflation gestiegenen Kosten des Studierendenwerks weiterhin mehrheitlich auf uns Studierende (durch eine Erhöhung der Mietkosten, Mensapreise und des Semesterbeitrags) abgewälzt werden. Statt einer weiteren Zuspitzung der Krise bedarf es im Sinne (fast) Aller eine soziale Wende.
Das Deutsche Studentenwerk sah 1958 im Düsseldorfer Wohnheimplan vor, bundesweit für 30% aller Studierenden Wohnheimplätze zu schaffen. 1970 erkämpften Studierende das BAföG als nicht-rückzahlungspflichtigen Vollzuschuss. In einer Höhe, die zum Leben reichte, bezogen in diesem Jahr über 40% aller Studierenden BAföG.
Als Menschheit sind wir seitdem viel produktiver und reicher geworden. Maßgeblich durch Fortschritte die von Bildung und Wissenschaft hervorgebracht wurden. Anknüpfend an diese Kämpfe und demokratischen und sozialen Errungenschaften können wir auf Höhe der Zeit unsere Möglichkeiten würdiger Studien- und Lebensbedingungen sowie gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte durchsetzen.
Dafür wollen wir mit der Kundgebung streiten, mit Redeeiträgen voneinander lernen, höhere Ansprüche bilden und gemeinsam diskutieren. Jeder hat dafür Bedeutung.
Hier findet ihr das Flugblatt als PDF